Beiträge vom August 2016

Bundesteilhabegesetz: Barrierefreiheit ist für alle da!

12. August 2016  Inklusion

Kommentar von Manuel Ricart Brede, Kreisvorstand DIE LINKE Ravensburg zum geplanten Bundesteilhabegesetz

 

Rund zehn Prozent der Bevölkerung leben mit einer Behinderung. Trotzdem sind Barrierefreiheit und Inklusion noch lange nicht selbstverständlich. Dabei würden alle davon profitieren!

„Dieses Bundesteilhabegesetz verdient seinen Namen nicht. Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt, und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, nein das ist ein inakzeptables Spargesetz“, dass sage ich als Behindertenvertreter, mit Blick auf den am 28 Juni vom Kabinett beschlossenen vorläufigen Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabegesetz.

„Die Anrechnung von Vermögen und Einkommen auf Teilhabeleistungen wird zwar verbessert, insgesamt bleiben die Leistungen jedoch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen. Dass das Einkommen und Vermögen des Partners nun nicht mehr mit angerechnet werden soll, ist zwar ein erster kleiner richtiger Schritt, aber deswegen sind wir von einer tatsächlichen Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit noch weit entfernt.

Das Wunsch- und Wahlrecht wird stark eingeschränkt. Das widerspricht ganz deutlich dem Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, der eine unabhängige Lebensführung und eine Einbeziehung in die Gemeinschaft mit gleichen Wahlmöglichkeiten, insbesondere die des Aufenthaltsorts, zu gewähren verspricht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann es passieren, dass Menschen mit Behinderungen zukünftig nur noch die Kosten für die Hilfe in der eigenen Wohnung erstattet werden, wenn diese nicht teurer sind als im Heim. In Heimen lebende Menschen haben somit auch keine Chance mehr dort herauszukommen. Ein Daheim statt im Heim wird dadurch unmöglich.

Die Bundesregierung hatte versprochen, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. Dieses Ziel wurde mit dem vorliegenden Kabinettsbeschluss nicht erreicht, ganz im Gegenteil. Wir bekommen hier ein Gesetz vorgelegt, das noch mehr Verwaltungs- und Bürokratiehürden schafft als zuvor und mit Begrifflichkeiten wie „Zumutbarkeit“ und „Kostenvorbehalt“ Menschen mit Behinderung einschränkt statt unterstützt.

 

Hier finden Sie den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes

 

Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz

Im Februar 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert die universellen Menschenrechte für die speziellen Bedürfnisse und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Die Inklusion ist dabei das zentrale Handlungsprinzip. Im vorliegenden Gesetz wurden die Ziele und Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention, die für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neue Maßstäbe setzt, beachtet. Es löst dass bisherige Landesbehindertengleich-stellungsgesetz ab.

Durch das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz werden die Kommunen in den Anwen-dungsbereich des Gesetzes mit einbezogen. Weiter wird die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Insbesondere mit der Schaffung von Behindertenbeauftragten in den Kommunen soll die Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen vor Ort gestärkt werden und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Baden-Württemberg vorangebracht werden. Für die Stadt- und Landkreise wird eine gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung Behindertenbeauftragter geschaffen. Zudem wird auf Landesebene der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen gesetzlich verankert.

Das oben genannte Gesetz zielt in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darauf ab, Menschen mit Behinderungen im Sinne der Inklusion die möglichst weitgehende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Mit Blick auf den demographischen Wandel ist in Zukunft von einem deutlich steigenden Anteil von Menschen mit Behinderungen an der Bevölkerung auszugehen. Aber auch für Familien und Senioren hat eine barrierefreie Umgebung in allen Bereichen positiven Einfluss auf die Lebensqualität.

Durch die verpflichtende Bestellung von 44 Behindertenbeauftragten in den Stadt- und Landkreisen im Ehrenamt, der Mindestanforderung zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung, entstehen diesen wesentliche Mehrbelastungen auf dem Niveau der ehrenamtlichen Ausgestaltung, welche nach dem Konnexitätsprinzip vom Land getragen werden. Ergänzend entstehen natürlich Kosten durch die Förderung des notwendigen Mehraufwands für eine hauptamtliche Bestellung des Behindertenbeauftragten in einem Stadt- oder Landkreis. Insgesamt entstehen durch das Gesetz Mehrausgaben von etwa 2,8 Millionen Euro.

§1 Gesetzesziel

Ziel des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes ist es, in Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechts-konvention) vom 13. Dezember 2006 den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Rechte durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.

Bei der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen sind insbesondere folgende in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Prinzipien zu beachten:

§2 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die öffentliche Gebäude und Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Landesverwaltungen. Dieses Gesetz gilt auch für die Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Doch das LBGG gilt nicht für die Privatwirtschaft!

§3 Begriffsbestimmung

Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder andere Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft dauerhaft hindert.

Barrierefrei sind Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikations-einrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich sind. Eine besondere Erschwernis liegt auch dann vor, wenn Menschen mit Behinde-rungen die Mitnahme oder der Einsatz benötigter Hilfsmittel verweigert oder erschwert wird.

Eine Benachteiligung liegt auch dann vor, wenn Menschen mit und ohne Behinderung ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch Menschen mit Behinderungen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden.

 

Das Landespsychiatriegesetz

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

(Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG)

Bislang existierten in Baden-Württemberg keine gesetzlichen Regelungen über Hilfen für psychisch Kranke Menschen. Als einziges gab es bisher nur die Vorschriften des öffentlichen-rechtlichen Unterbringungs- sowie des Maßregelvollzugsrechts welche im damaligen Unterbringungsgesetz (UBG) in der Fassung vom 02 Dezember im Jahr 1991 verankert waren. Zuletzt wurde dieses Unterbringungsgesetz durch den Artikel 1 dieses Gesetzes im Jahr 2013 am 02 Juli zwar neu novelliert, wobei hier der Maßregelvollzug allerdings nur rudimentär innerhalb einer einzigen Vorschrift (§15 UBG) erwähnt wurde.

Aus diesem Grund war es dringend notwendig dieses bestehende Unterbringungsgesetz zu verbessern und an die modernen Lebensumstände der davon betroffenen Personen anzupassen.

Seit dem 01 Januar 2015 ist das Landespsychiatriegesetz rechtlich bindend. Das Ziel dieses noch relativ neuen Gesetzes ist es, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung verbindlich sicherzustellen und dadurch die Rechtsstellung der psychisch kranken oder der behinderten Personen zu stärken.

Erstmals sollen durch dieses Gesetz Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Personen in zusammengeführter Form gesetzlich geregelt werden um somit die Voraussetzungen für deren chancengleiche Beteiligung an der Gesundheitssicherung zu schaffen. Die Maßnahmen bei der Durchführung der Unterbringung von psychisch kranken und sucht- oder drogenkranken Straftätern (Maßregelvollzug) sollen eine umfassende gesetzliche Grundlage erhalten. Dadurch ist Baden-Württemberg bisher das einzige Bundesland das dem psychiatrischen Maßregelvollzug einen rehabilitativen Charakter gibt.

Innerhalb dieses Gesetzes werden Regelungen getroffen über Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die deren bedarfsgerechte Versorgung in Baden-Württemberg weiter verbessern sollen. Eine zentrale Rolle hat dabei die Gewährleistung der ambulanten Grundversorgung durch sozialpsychiatrische Dienste sowie deren Einfügung in die Gemeindepsychiatrischen Verbünde. Durch die Etablierung unabhängiger Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen auf der Kreisebene wird die bisherige Institution der Patientenfürsprecher inhaltlich und personell erweitert und damit gestärkt. Auf der Landesebene wird eine übergeordnete, ebenfalls unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, die die Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen berät und gegenüber dem Landtag berichtspflichtig ist.

Erstmals wurden in Baden-Württemberg spezialgesetzliche Rahmenregelungen für den Maßregelvollzug getroffen, die bei strenger Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien den Zielen der Therapierung von Straftätern gleichsam wie der Sicherung der Bevölkerung genügen. Neben der Festschreibung eines umfangreichen Rehabilitationsangebots regelt das Landespsychiatriegesetz die Abläufe in den Maßregelvollzugseinrichtungen insbesondere bei den Grundrechtseingriffen.

Es sieht daneben die Regelung der Nachsorge zur Verbesserung der Entlass-Situation vor. Eine zentrale Rolle spielen hier die forensischen Ambulanzen.

Im Zuge der Überarbeitung der Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Unterbringungs- und Maßregelvollzugsrechts erfahren die Patientenrechte durch die Einrichtung von Besuchskommissionen sowie eines zentralen Melderegisters über freiheitsentziehende Zwangsmaßnahmen weitere Stärkung.

Durch die verbindlichen Regelungen von Hilfen in diesem Gesetz und die Etablierung neuer Institutionen, die den Zugang zum Gesundheitssystem erleichtern und zu mehr Transparenz, Qualitätssicherung und –kontrolle beitragen, ist mit einer Verbesserung der Teilhabe von psychisch kranken oder behinderten Personen am gesellschaftlichen Leben sowie der Wiedereingliederung zu rechnen.

Das Landespsychiatriegesetz setzt desweiteren positive Impulse für den Ausbau und die Fortentwicklung der sektorenübergreifenden Verzahnung der Leistungssysteme. Die Überarbeitung der Regelungen zur öffentlichen und strafrechtlichen Unterbringung ist wesentlich, um auch in Zukunft ein Höchstmaß rechtsstaatlichen Handelns in diesem grundrechtssensiblen Bereich gewährleisten zu können.