Beiträge vom November 2016

Massive Kritik am Bundesteilhabegesetz

24. November 2016  Meldungen
(Bild: Manuel Ricart Brede)

Leserbrief von Manuel Ricart Brede zum Bericht: „Kämpfen für die Freiheit Menschen mit Behinderung wehren sich gegen Teile des geplanten Bundesteilhabegesetzes“ (SZ vom 26.10.2016)

Mit dem Teilhabegesetz wollte die Bundesregierung ein modernes Teilhaberecht schaffen, das aus dem „Fürsorgesystem“ herausführt. Menschen mit Behinderungen sollten dadurch eine bessere gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Das Wunsch- und Wahlrecht sollte auch gestärkt werden. Es darf eben nur nicht so viele Kosten verursachen. Die Bundesregierung argumentiert, dass diese ganze Ausgabendynamik nur dadurch entsteht da Behinderte Menschen durch eine gute Versorgung länger leben und somit auch länger Leistungen erhalten. Sie favorisiert deshalb eine dynamische Kostenanpassung.

Ist dies nicht eine recht interessante Sicht der Bundesregierung?

Wie viel Kosten darf ein Behinderter Mensch verursachen?

Was kostet mehr die Verwaltung von Behinderten Menschen oder die Integration beziehungsweise die Teilhabe dieser Menschen?

Was kann ein mehrfachbehinderter Mensch dafür dass er 24 Stunden auf eine Hilfe oder Assistenzleistungen angewiesen ist?

Dieses Ziel hat die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzesentwurf klar verfehlt. Das wurde bei der öffentlichen Anhörung am 07. November im Bundestag deutlich, an der ich als Behindertenvertreter teilnahm.

Massive Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz gab es von den anwesenden Fachleuten und Experten. Die Experten wiesen auf die vielen Unvereinbarkeiten mit der UN-Behindertenrechtskonvention hin. Sie forderten von der Bundesregierung eine Nachbesserung. Blinde Menschen und Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen werden durch ein solches Gesetz diskriminiert. Denn solche Regelungen sind von Menschen gemacht die nichts von dieser Sache verstehen, sagt der Bundesverband der Blinden und Sehbehinderten. Es ist geplant, dass zukünftig Teilhabeleistungen teilweise nachrangig gegenüber Pflegeleistungen gestellt werden sollen. Davon betroffene befürchten dadurch bedingt Verschlechterungen aufgrund fehlender Teilhabeorientierung der Pflegeleistungen und Schnittstellenproblemen zu anderen Sozialgesetzbüchern. Eine junge selber davon betroffene Frau hat die Sorge, dass dadurch zwei Klassen von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Die Menschen welche arbeiten können, erhalten Teilhabeleistungen und die anderen Personen, die behinderungsbedingt nicht arbeiten können, Pflegeleistungen.

Das sogenannte “Pooling“ welches im neuen Gesetz vorgesehen wird ist bei den Experten sehr umstritten (SGB IX-E § 116 Absatz 2). Denn es sieht vor dass Betroffene zukünftig dazu gezwungen werden können, Teilhabeleistungen mit anderen in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich wird diese gemeinsame Inanspruchnahme in manchen Fällen als sinnvoll angesehen. Doch im Fall der persönlichen Assistenz ist dies dann aber immer ein Verstoß gegen das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen. Somit ist für diese dann keine selbstbestimmte Tagesgestaltung mehr möglich. Sehr scharf ist von den anwesenden Fachleuten kritisiert worden, dass der Behinderungsbegriff der Konvention nicht korrekt und vollständig in das Gesetz übernommen worden ist. Die Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises sei ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention (SGB IX-E § 99 Absatz 1). Denn zukünftig sollen Menschen Teilhabeleistungen nur erhalten wenn sie in mindestens fünf von neun Lebensbereichen nur mit Unterstützung teilhaben können oder in mindestens drei Lebensbereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben können. Der Bundesverband der Caritas kritisierte diese geplante Regelung als eine willkürliche Maßnahme.

Vom Bundesverband des DGB wurden wesentlich mehr Rechte für die Schwerbehindertenvertretungen in den jeweiligen Behinderteneinrichtungsträgern eingefordert. Dieser verwies darauf, dass bei vielen Arbeitgebern die fehlende Bereitschaft sei, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen. Zudem schlägt dieser Bundesverband eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe vor um dadurch größere Anreize für die Arbeitgeber zu schaffen. Eine Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung ist im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesteilhabe nicht vorgesehen. Nach sozialhilferechtlichem Grundgedanken erhalten die Betroffenen weiterhin erst dann einen Anspruch auf Hilfe, wenn ihr eigenes Einkommen und Vermögen als ausreichend gering erachtet wird. Auch wenn sich die Grenze, ab der das der Fall sein soll, verschoben (nicht in jedem Einzelfall erhöht!) hat, bleibt der Grundgedanke den überkommenen Vorstellungen des Fürsorgegedankens verhaftet. Ein Herauslösen aus der Sozialhilfe hat somit nicht stattgefunden (SGB IX-E § 91 Absatz 1).

 

Die Verbesserungsvorschläge bezüglich der Bundesteilhabe der davon Betroffenen Menschen ihrer Selbstvertretungsorganisationen, der Kirchenverbände sowie der Behindertenverbände liegen bereits seit Monaten auf dem Tisch der Bundesregierung. Nun muss die große Koalition endlich handeln und zeigen ob sie dazu bereit ist den Behinderten Menschen wirklich eine verbesserte Teilhabe zur Verfügung zu stellen.

 

(Manuel Ricart Brede ist Behindertenvertreter. Bei der Partei DIE LINKE. Kreisverband Ravensburg ist er im Kreisvorstand.)

 

Hier der SZ-Bericht als PDF-Dokument: 

 Bundesteilhabe_20161026_Ravensburg__Seite_23

 

Teilhabe statt Ausgrenzung

08. November 2016  Meldungen

Rund 5500 Menschen haben am Montag, den 7. November in Berlin vor dem Brandenburger und dem Reichstagsgebäude für ein besseres Bundesteilhabegesetz demonstriert. Manuel Ricart Brede vom Kreisvorstand Ravensburg der LINKEN war dabei.

Anlass der Demonstrationen war eine Expertenanhörung im Bundestag zur Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die Assistenz benötigen, um am Arbeitsleben und am Alltag teilzunehmen. Dazu zählen neben persönlichen Assistenten, etwa Fahrdienste, Gebärden-Dolmetscher oder auch ein Blindenhund.

Der Zugang zu Leistungen dürfe nicht davon abhängen, dass Menschen in mindestens fünf Lebensbereichen eingeschränkt sind, wie es der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorsieht. Dann besteht die Gefahr, dass etwa Blinde, Hörgeschädigte und psychisch kranke Menschen, die Assistenz benötigen, aus dem System rausfallen. Weiter verlangen die Sozialverbände, dass behinderte Menschen selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Der Gesetzentwurf von Nahles könnte dazu führen, dass sie im Heim leben müssen, um Kosten zu sparen.

DIE LINKE Bundestagsfraktion sieht den vorliegenden Gesetzentwurf als „Rückschritt“. Es bedarf einer weitreichenden Überarbeitung des Entwurfs, damit eine wirkliche Teilhabe und keine Ausgrenzung gewährleistet ist.

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz soll Anfang Dezember im Bundestag und Mitte Dezember im Bundesrat verabschiedet werden.

Einen Kommentar von Manuel Ricart Brede zum Gesetzentwurf finden Sie hier: bundesteilhabegesetz-barrierefreiheit-ist-fuer-alle-da

Bundesteilhabegesetz: Barrierefreiheit ist für alle da!

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Export von Kleinwaffen und Munition stoppen

06. November 2016  Meldungen

Deutschland ist weltweit einer der führenden Lieferanten von Kleinwaffen und Munition. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei, eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Kleinwaffen – wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre – sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe des deutschen Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen.

Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.

 

Zur Unterstützung dieser Forderungen klicken Sie hier