Beiträge vom Juli 2017

DIE LINKE. Kreisverband Ravensburg distanziert sich ausdrücklich von der Gewalt sogenannter „Linker Autonomer“ in Hamburg.

29. Juli 2017  Bericht

Die Linke Ravensburg distanziert sich ausdrücklich von der Gewalt sogenannter „Linker Autonomer“ in Hamburg.

 

Nachdem einige Wochen ins Land gegangen ist und die Ereignisse in Hamburg klarer zu beschreiben sind, möchte die Linke in Ravensburg klarstellen, wie sie dazu steht.

 

Das viele „Randalierer“ aus ganz anderen gesellschaftlichen Bereichen kamen, dass es viele eklatante Fehler seitens der Polizei gegeben hat, soll nicht entschuldigen was dort im Namen „Linker Autonomer“ geschehen ist.

Eine solche Entwicklung schadet nicht nur den „Linken“ und Menschen, die sich mit „Linken“ Wertvorstellungen identifizieren, sondern auch dem dringend notwendigen Prozess einer gesellschaftlichen Entwicklung.

Wer die Verletzung von Leib und Leben von Polizisten- die zu „Schweinen“ im Dienste des „Systems“ entmenschlicht werden- in Kauf nimmt, kann nicht für sich reklamieren für eine friedlichere, gerechtere Welt einzutreten. Wer beginnt hinter Uniformen keine Menschen zu sehen, der hat nichts mehr mit unserem ersten Artikel des Grundgesetzes gemein…

DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR.

Das gilt für alle Menschen und kann nicht relativiert werden.

Solange es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine Demokratie handelt, hat sich die politische Auseinandersetzung in rechtsstaatlichen Bahnen zu bewegen.

 

Die Linke Ravensburg steht fest hinter der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und wird sich weiter mit absolut rechtstaatlichen Mitteln für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.

 

Themenseite Umverteilen

01. Juli 2017  Positionen, Soziales

Umverteilen!

 

Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Ein Hundertstel. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro (1,2 Millionen Menschen besitzen über eine Million US-Dollar). Wer viel hat, kann das leicht vermehren. Auf Vermögen werden keine Steuern gezahlt.

Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärssteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken.

Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen. Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Einkommen und Vermögen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir wollen solidarische und ökologische Formen von Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen.

Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet die Strukturen, die die Menschen in unserer Gesellschaft verbindet. Dafür ist notwendig, dass diese Strukturen am Bedarf in der Gesellschaft ausgerichtet werden.

 

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro.
  2. Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent.
  3. Alle zu versteuernden Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Das bedeutet, dass Beschäftigte bis zu einem Bruttolohn von etwa 1.400 Euro im Monat keine Lohnsteuer zahlen müssen.
  4. Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 7.100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.
  5. Die Reichensteuer erweitern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.
  6. Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze bei der Umsatzsteuer.
  7. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen.
  8. Mit einer Finanztransaktionsteuer dämmen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten ein.
  9. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen.
  10. Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbständige und Freiberufler einbezogen.

 

 

Themenseite Asyl & Flucht

01. Juli 2017  Asyl/Flucht, Positionen

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land

 

Unsere wichtigsten Forderungen

 

  1. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
  2. Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
  3. Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 
  4. Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!
  5. Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
  6. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.
  7. Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
  8. Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
  9. Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
  10. Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

Weitere Info’s unter: https://www.die-linke.de/themen/flucht/

Themenseite Arbeit

01. Juli 2017  Arbeit, Positionen

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind. 

Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. Trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung. 

Grund für diese Misere ist die Regierungspolitik, die mit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003 begann. Eine Politik der soziale Grausamkeiten, die soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt  und die soziale Spaltung vorangetrieben hat. Die Unsicherheit und die Angst vor dem Absturz wurde dadurch bis weit in die Mittelschichten hineingetragen. 

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro erhöhen. Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden. 

 

Unsere wichtigsten Forderungen

 

  1. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden und flächendeckend gelten: Diskriminierende Ausnahmeregelungen für Langzeiterwerbslose, Praktika, jugendliche Beschäftigte und Menschen mit Behinderungen wollen wir streichen. 
  2. Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindern! Der Missbrauch von Werkverträgen durch Scheinselbstständigkeit muss wirksam unterbunden werden, indem die Beweislast umgekehrt wird und zukünftig beim Arbeitgeber liegt.
  3. Befristungen stoppen! DIE LINKE fordert die ersatzlose Streichung der »sachgrundlosen Befristung« aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.
  4. DIE LINKE will gute und gerechte Löhne. Wir wollen verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter: Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.
  5. Solo-Selbstständige müssen in die Arbeitslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Die Beitragssätze müssen sich am realen monatlichen Einkommen orientieren.
  6. Wir fordern eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch von Gewerkschaften gefordert wird. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.
  7. Es gibt ein Recht auf Feierabend. Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. 
  8. Jedes Jahr leisten die Beschäftigten Millionen Überstunden ohne Bezahlung. Dieser Lohnraub muss sofort beendet werden. 
  9. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. 
  10. Wir wollen schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben.

 

 
DIE LINKE will ein neues Normalarbeitsverhältnis, das für alle Menschen und für Männer und Frauen gleichermaßen gilt: Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit darf nicht krank machen, sie muss planbar und mit dem Leben mit Kindern vereinbar sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Wir machen in unserem Wahlprogramm 29 konkrete Verbesserungsvorschläge, die einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik garantieren werden. Zu unserem Wahlprogrammentwurf.
 

Wie hoch ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit?

 

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wir errechnen jeden Monat, wie hoch die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist: Aktuell fehlen fast ein Drittel der Arbeitslosen in der Statistik. Zur Übersicht über die tatsächliche Arbeitslosigkeit.

 

Welche Probleme gibt es mit dem Mindestlohn?

 

Ausnahmen höhlen das Mindestlohngesetz aus. Keinen Mindestlohn erhalten Beschäftigte unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Beschäftigte in Einstiegsqualifizierungen und Pflicht-Praktika. Auch bei freiwilligen Orientierungs-Praktika gibt es den Mindestlohn erst ab dem 4. Monat. Für Langzeitarbeitslose, die mindestens seit einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, gilt der Mindestlohn erst ab dem 7. Monat auf der neuen Stelle. 

Neben diesen Ausnahmen ergeben sich weitere Probleme, die zum Umgehen des Mindestlohns führen oder in deren Konsequenz Beschäftigte trotz Erhöhung auf Mindestlohnniveau am Monatsende weniger im Geldbeutel haben als vorher. Mehr über die Probleme mit dem Mindestlohn.

 

Welche Probleme entstehen durch Leiharbeit und Kettenbefristung?

 

Über 960.000 Menschen sind in Deutschland als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt (Stand 2015). In den letzten Jahren hat die Zahl der Leiharbeiter zugenommen. Unternehmen haben Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsverhältnisse verwandelt. Sie haben keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, sondern sich der billigeren und flexibel einsetzbaren Leiharbeit bedient. Leiharbeit schafft im gleichen Betrieb Beschäftigte zweiter Klasse: Beschäftigte in Leiharbeit verdienten 2015 nur knapp 60 Prozent des Durchschnittslohns. 

Befristungen haben in Deutschland Hochkonjunktur. Fast 10 Prozent der Beschäftigten sind befristet, bei Neueinstellungen sind es sogar rund 50 Prozent. Junge Menschen unter 35 Jahren sind davon besonders betroffen. Ein Viertel der 15- bis 25-Jährigen hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Befristungen verhindern gute Arbeit: Befristet Beschäftigte schleppen sich krank zur Arbeit, nehmen seltener Urlaub, überfordern sich häufig. Befristungen schleifen das Arbeitsrecht: Sie dienen als legales Instrument, um Arbeitsrechte gezielt zu umgehen. Die Unternehmen brauchen keinen Kündigungsgrund und sparen sich lange Prozesse und Kosten. Befristungen sind eine Machtstrategie: Wer um den nächsten Vertrag bangt, wird sich seltener zu Wort melden und kann den Betriebsrat und die Gewerkschaft kaum offen unterstützen.