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01. Juli 2017  Positionen, Soziales

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Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Ein Hundertstel. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro (1,2 Millionen Menschen besitzen über eine Million US-Dollar). Wer viel hat, kann das leicht vermehren. Auf Vermögen werden keine Steuern gezahlt.

Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärssteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken.

Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen. Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Einkommen und Vermögen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir wollen solidarische und ökologische Formen von Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen.

Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet die Strukturen, die die Menschen in unserer Gesellschaft verbindet. Dafür ist notwendig, dass diese Strukturen am Bedarf in der Gesellschaft ausgerichtet werden.

 

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro.
  2. Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent.
  3. Alle zu versteuernden Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Das bedeutet, dass Beschäftigte bis zu einem Bruttolohn von etwa 1.400 Euro im Monat keine Lohnsteuer zahlen müssen.
  4. Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 7.100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.
  5. Die Reichensteuer erweitern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.
  6. Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze bei der Umsatzsteuer.
  7. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen.
  8. Mit einer Finanztransaktionsteuer dämmen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten ein.
  9. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen.
  10. Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbständige und Freiberufler einbezogen.

 

 


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