Politik

Wir dürfen vorstellen: Unser neuer Kreisvorstand

30. Mai 2017  Meldungen

Ravensburg sz

Im Gasthaus „Storchen“ hat jetzt der Kreisparteitag der Partei „Die Linke“ mit Neuwahlen stattgefunden. Der Geschäftsführer der Linkspartei Bernhard Strasdeit referierte über die bevorstehende Bundestagswahl am 24. September und erklärte die politischen Schwerpunkte der Partei.

Der Kreisvorsitzende Heiko Thamm gab den Rechenschaftsbericht über die politische Arbeit des vergangenen Jahres. Friedensveranstaltungen mit Demonstrationen in Ravensburg sowie die Bündnisarbeit mit Gewerkschaften, Flüchtlingshelfern und Umweltgruppen waren Schwerpunkte. Auch die politischen Stammtische in Ravensburg, Bad Waldsee und Isny waren erfolgreich in der politischen Arbeit, heißt es in einem Parteibericht.

Bei dem Tagesordnungspunkt Neuwahlen erklärte der 72-jährige stellvertretende Kreisvorsitzende Reinhard Gumz, dass er aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Der Kreisvorsitzende Heiko Thamm erklärte ebenso, nur noch als Beisitzer kandidieren zu wollen.

Der neue geschäftsführende Kreisvorstand wurde mit überwältigender Mehrheit mit dem 43-jährigen Manuel Ricart Brede als neuem Kreisvorsitzenden, dem 18-jährigen Enes Muric als stellvertretendem Kreisvorsitzenden und Sieghorst Kuwertz als altbewährter Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer wurden Silvia Schmid, Jasmin Runge, Heiko Thamm, Lars Raible, Michael Waigel und Dieter Runge gewählt. Der Kreisparteitag verabschiedete eine Resolution „Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Waldburg-Zeil-Kliniken“, die für eine Lohnerhöhung sowie für geregelte Tarif-Rahmenbedingungen in der Arbeitszeit für einen Tag streikten, schreiben die „Linken“.

 

Quelle: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Brede-ist-neuer-Kreisvorsitzender-der-Linken-_arid,10675484_toid,535.html abgerufen am 30.05.2017

AGENDA 21

15. Mai 2017  Agenda 21

Die Agenda 21 ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung, beschlossen von 172 Staaten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) in Rio de Janeiro (1992). An dieser Konferenz nahmen neben Regierungsvertretern auch viele nichtstaatliche Organisationen teil. Nachhaltige Entwicklung – und damit die Agenda 21 – ist vielerorts zur Leitlinie öffentlichen Handelns geworden. Ihre kommunale Umsetzung ist die Lokale Agenda 21.

Eine Lokale Agenda 21 ist ein Handlungsprogramm, das eine Kommune in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln soll. Vorbild für dieses kommunale Handlungsprogramm ist ein 1992 in Rio de Janeiro von den damaligen Mitgliedern der UNO verabschiedetes globales Programm, die Agenda 21. Dieses enthält Maßnahmen in zahlreichen Politikfeldern, um die Lebens- und Wirtschaftsweise der menschlichen Spezies zukunftsfähig zu gestalten („das 21. Jahrhundert überleben“). Die Agenda 21 spricht außer den internationalen Institutionen und den Nationalregierungen alle politischen Ebenen an; in Kapitel 28 dieses Dokuments werden alle Kommunen der Unterzeichnerländer aufgefordert, auch auf ihrer Ebene ein solches an Nachhaltigkeit orientiertes Handlungsprogramm zu erstellen. Dies soll in Zusammenarbeit mit Bürgerschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der privaten Wirtschaft geschehen.

„Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. […]
Bis 1996 soll sich die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozess unterzogen und einen Konsens hinsichtlich einer ‚lokalen Agenda 21‘ für die Gemeinschaft erzielt haben.“

<cite>– Auszug aus dem Kapitel 28 der Agenda 21</cite>

Schon während der Wachstumsphase ist der Agenda-Prozess in Deutschland nach der Reduzierung öffentlicher Gelder ins Stocken geraten. Wobei es hier regional unterschiedliche Entwicklungen gab. Hinzu kommen je nach personellem Engagement der hauptamtlichen internen oder externen kommunalen Agenda-Beauftragten und dem Echo der zumeist ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker mehr oder minder hohe Frustrationen bei den durchweg ehrenamtlich tätigen Agenda-Aktivisten.

Lokale Agenda 21 ist heute zur „Selbstverständlichkeit“ und zu einer weltweiten Bewegung geworden. Auf dem Weltgipfel in Johannesburg 2002 wurde in der Local Government Session Bilanz gezogen und die nächste Phase vorbereitet. Auch wenn es über 10.000 Prozesse weltweit gibt, kommt es vielerorts zu ersten Ermüdungserscheinungen. Manche Prozesse sind sogar völlig im „Sand“ verlaufen. Viele Kommunen sind mitten auf dem Weg stehen geblieben oder vom Kurs abgekommen. Einigen fehlen nur wenige Schritte bis zum erfolgreichen Zwischenziel. Durch die örtlichen Frustrationserfahrungen, aber auch durch die Namensähnlichkeit mit der Agenda 2000 und vor allem der Agenda 2010 hat das Image der Lokalen Agenda 21 in Deutschland stark gelitten. Auf der anderen Seite ist Nachhaltigkeit bzw. Zukunftsfähigkeit zur zentralen Herausforderung der Kommunen in Deutschland und in der EU geworden (vgl. Studie Deutschland 2020).

 

Hier die Komplettfassung als PDF: 

http://www.un.org/depts/german/conf/agenda21/agenda_21.pdf

 

Und das Programm der LINKE als PDF:

programm_der_partei_die_linke_erfurt2011

 

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V.

15. Mai 2017  Kommunales

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. ist ein parteiunabhängiger kommunalpolitischer Bildungsverein. Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. stellt sich zur Aufgabe, Einwohnerinnen und Einwohner zur demokratischen Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung zu motivieren. Unser Ziel ist es, durch ein breitgefächertes Bildungsprogramm interessierte Menschen zu ermuntern, sich an kommunalpolitischen Prozessen zu beteiligen, bei Wahlen auf kommunaler Ebene zu kandidieren oder sich in Bürgerinitiativen zu engagieren…

In unserem Wirken sehen wir uns den Grundwerten des demokratischen Sozialismus verpflichtet. Das heißt: Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Recht auf existenzsichernde Arbeit, verantwortlichen Umgang mit der Natur und Eintreten für den Frieden sind für uns untrennbar verbunden und die Grundlagen unseres kommunalpolitischen Handelns!

 

Aktuelle Petitionen

15. Mai 2017  Petitionen

Hier finden Sie aktuelle Petitionen, die Sie unterstützen sollten.


Spekulationssteuer durchsetzen

Kurz vor dem Durchbruch drohen die Verhandlungen zur Besteuerung von Spekulanten zu scheitern. Denn plötzlich stellt Finanzminister Schäuble die Finanztransaktionssteuer in Frage. Verhindern wir, dass die Einführung in zehn EU-Staaten still und heimlich beerdigt wird. Fordern Sie jetzt von Schäuble, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen.

Klicken Sie hier zur Unterstützung


Keine Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland und Europa

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

für unsere und künftige Generationen fordere ich ausdrücklich, grundsätzlich und ohne Ausnahmen diplomatische Regelungen von Konflikten und friedlichen Strategien. Ich fordere Sie auf für ein verantwortliches, atombombenfreies Deutschland und Europa!

Der kalte Krieg ist lange beendet und wir alle sollten gelernt haben sowie daraus sinnvolle Kompetenzen und gute friedliche Lösungsstrategien entwickelt haben.

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Keine Atomwaffen in Deutschland bitte!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

bitte folgen Sie dem Vorbild von Griechenland und Kanada: Deutschland soll die so genannte nukleare Teilhabe ablehnen.

Der Bundestag hatte im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Bitte halten Sie sich daran!

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Stimmen Sie für das Atomwaffen-Verbot, Herr Steinmeier!

Im Oktober 2016 stimmen die 193 UN-Mitgliedsstaaten darüber ab, ob ein Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen verhandelt wird. Diese Ächtung ist dringend nötig, um die neue Rüstungs-Spirale weltweit zu stoppen. Deutschlands Unterstützung kann dem Verbot zum Durchbruch verhelfen. Aber die Bundesregierung weigert sich mitzumachen – weil die NATO auf Atomwaffen nicht verzichten will.

Herr Außenminister: Deutschland soll die Initiative zum Verbot von Atomwaffen nicht blockieren, sondern aktiv unterstützen! Stimmen Sie in den Vereinten Nationen für das Verbot. Beteiligen Sie sich an den Verhandlungen. Setzen Sie sich für einen Vertragstext ein, der Atomwaffen klar und umfassend verbietet.

Klicken Sie hier zur Unterstützung dieser Petition


TeilhabeStattAusgrenzung

Keine Diskriminierung geistig behinderter Menschen!

 Kämpfen Sie mit den Menschen mit geistiger Behinderung für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz. Setzen Sie sich dafür ein, Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken und nicht zu schwächen.

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CETA und TTIP: Keine Entmachtung des Bundestags!

EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das müssen wir verhindern.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA sind hoch umstritten. Ausländische Investoren würden mit ihnen eine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats erhalten. Öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend geschützt. Standards im Verbraucher- und Umweltschutz würden unterlaufen.

Dennoch will die EU-Kommission die Handelsabkommen ohne Zustimmung unserer Volksvertreter/innen in Kraft setzen. Damit entmachtet sie den deutschen Bundestag und den Bundesrat.

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Export von Kleinwaffen und Munition stoppen

Wir fordern die Bundesregierung auf:

– ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition

– ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition

– eine Rückruf- und Verschrottungsaktion für bereits gelieferte Kleinwaffen

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Retten einer sehr alten Baumallee in Überlingen

Wir fordern eine umfassende Beteiligung der Bürger bei der Planung der Umgestaltung des Geländes für den zukünftigen Bürgerpark Landesgartenschau 2020 in Überlingen.

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Demokratischer Neustart für die EU

Mit dem Brexit haben die Briten der EU die rote Karte gezeigt. Europa steht in seiner tiefsten Krise. Aber wir werden die EU nicht auseinanderfallen lassen – wir wollen einen demokratischen Neustart.

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Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!

Insgesamt stehen noch immer 58.000 ausländische Nato-Soldaten in Deutschland, davon etwa 42.000 US-Soldaten und 13.000 Briten. US-Truppen und -Interessen werden von Stabsstellen „Eucom“ (zuständig für 51 Staaten), „Centcom“ (zuständig für 20 Staaten) und „Africom“ (zuständig für 53 Staaten) in Stuttgart befehligt. Insgesamt sind demnach 124 Staaten der Welt von US-Militärinteressen aus Stuttgart heraus betroffen. In diesen Bereichen werden auch Konzepte für die umstrittenen Drohnenschläge, begrenzte geheime Kommandoaktionen usw. erarbeitet.

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Rettet Schwedeneck! Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Bucht

Soll das Profitdenken eines Ölkonzerns international geschützte Naturgebiete und eine einmalige Urlaubsregion an der Küste zerstören? Ohne uns!

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Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u.a.

Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen

Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren: Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll.

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Containern ist kein Verbrechen

In Deutschland werden jährlich 11 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel mit einem Wert von etwa 25 Milliarden Euro auf den Müll geworfen. Es gibt viele Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen. Einige von ihnen gehen Containern. Containern heißt, die guten Lebensmittel wieder aus den Müllcontainern herauszuholen. Es ist beeindruckend und erschreckend, welche Massen an guten Lebensmitteln da zum Vorschein kommen.

Wir fordern:

– die sofortige Einstellung des Verfahrens!

– die Entkriminalisierung des Containerns!

– das Verbot, genießbare Lebensmittel in Landwirtschaft, Handel und Industrie zu vernichten!

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Bürgerklage gegen CETA

CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.

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Nein heißt nein. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht

Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif! Alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe stehen. Mit der Kampagne #Nein heißt nein. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht. fordern wir den Deutschen Bundestag zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts auf. Der aktuelle Regierungsentwurf gewährleistet keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.

Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht!

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TTIP: ZDF schafft Transparenz – Gabriel hält geheim?

Es ist schier unglaublich:

Bundeswirtschaftsminister besteht immer noch auf der Geheimhaltung der TTIP-Dokumente und unterstützt die Absicht, die Verträge vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten „vorläufig” in Kraft treten zu lassen. Nachdem jetzt – entgegen der ursprünglichen Absicht der TTIP-(und CETA-)Promotoren – doch noch die EU-Parlamentarier über das „Vertrags”werk CETA (dem Türöffner für TTIP!) abstimmen sollen, ist es unbedingt nötig, massenhaft diese EU-Parlamentarier darüber zu informieren, in welcher Verantwortung sie jetzt stehen.

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Schluss mit geheimem Lobbyismus!

Lobbyisten, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politikern treffen, gefährden unsere Demokratie. Im vergangenen Jahr hat die erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag ans Licht gebracht, dass hunderte Lobbyisten durch die Hintertür unsere Politik beeinflussen. Damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.

Unser Ziel: weitreichende Lobbytransparenz.

Der nächste Schritt: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das mindestens aufzeigt:

– welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind

– mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen

– auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen

– wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird

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Lassen Sie Vorschläge für die Bundespräsidentschaft aus der Bevölkerung zu!

Alle fünf Jahre bestimmen die Vorsitzenden der großen Parteien die Kandidierenden für die Wahl der Bundespräsidentschaft. Die Fraktionen und Abgeordneten folgen diesen Vorgaben ohne nennenswerte Diskussion und ohne Widerspruch. Taktik hat Vorrang gegenüber Eignung und Ansehen der jeweiligen Persönlichkeit. Das widerspricht nicht nur der Intention des Grundgesetzes, sondern verstärkt auch die Skepsis und Distanz vieler Menschen gegenüber der repräsentativen Demokratie. Daher fordern wir Sie als Mitglied der Bundesversammlung auf: Nehmen Sie die Ihnen übertragene Verantwortung ernst. Sprechen Sie mit den Menschen in unserem Land. Handeln Sie als Demokratinnen und Demokraten. Lassen Sie weitere Vorschläge aus der Bevölkerung und damit einen demokratischen Wettbewerb um die Bundespräsidentschaft zu. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, eine geeignete Person für das Amt zu nominieren.

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Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida!

Pegida ist nichts, was über Gesetze geregelt werden könnte.

Noch immer treten tausende von Bürgern auf die Straße und lassen ihrer Enttäuschung und Wut freien Lauf, „geführt“ und verführt von Demagogen.

Die Anführer dieser „Bewegung“ lehnen jegliche Kommunikation mit den Organen der parlamentarischen Demokratie und den Medien mit dem Hinweis darauf ab, daß ja jeder „sehen könnte, was Pegida bewegt“.

Pegida schürt Haß auf andere Menschen, insbesondere Flüchtlinge. Diese Petition wurde zu Weihnachten 2014 gestartet und hat seither bereits mehr als 500.000 Unterzeichner erreicht. Doch Pegida ist noch immer da, gefährlicher denn je. Mit der AfD hat sie einen parlamentarischen Arm gefunden, der so radikal ist, daß selbst ihr Gründer Bernd Lucke ausgetreten ist und vor seiner ehemaligen Partei warnt.

NO PEGIDA – FÜR EIN BUNTES DEUTSCHLAND!

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Kein Freikaufen der AKW-Betreiber

Die Regierungskommission hat am 27. April 2016, den Beschluss gefasst, dass die vier AKW-Betreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall nur eine Rückstellung von 23,4 Mrd. Euro für die Abfallbeseitigung bilden müssen. Der Rest soll vom Bund (also von uns Steuerzahler) aufgebracht werden. Die genauen Kosten sind nicht bekannt, dürften jedoch bei Weitem durch diesen Betrag nicht gedeckt sein.

Es kann nicht sein, dass die AKW-Betreiber jahrzehntelang Gewinne verbuchen, aber die Kosten auslagern.

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DieAnstalt in die Primetime des ZDF!

Die meistgesehene und mehrfach ausgezeichnete Satiresendung im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) gehört in die Primetime des Abendprogramms!

Mit ihren satirischen Mitteln und scharfen Analysen üben die Moderatoren Kritik an Missständen und kommentieren die tagesaktuelle Politik jenseits aller Grenzen, tragen wesentlich zum politischen und gesellschaftlichen Diskurs bei. Für viele Menschen, besonders Jugendliche ist die Sendung im öffentlich-rechtlichen Sender ein unverzichtbarer Teil des Bildungsangebots geworden, das als Auftrag gilt und gebührenfinanziert ist. Klar ist: Das ZDF unterstützt ihr Vorzeige-Projekt „Die Anstalt“ bereits jetzt schon sehr! Es gibt also keinen Grund, die Satiresendung nicht mit einem Sendeplatz zur Primetime um 20:15 Uhr unterstützen!

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mehrinternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!

In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der ein Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen.

Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung“ führt dazu, dass Deutschland gerade mal durchschnittlich 2 frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner hat und jeder sein eigenes WLAN installiert, anstatt es mit anderen zu teilen. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 öffentliche Zugänge pro 10.000 Einwohner.

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Führen Sie tiergerechte Mindeststandards für die Haltung von Milchkühen ein!

Deutschland ist mit rund 4,3 Mio Milchkühen der größte Kuhmilchproduzent Europas und sogar der fünftgrößte Produzent der Welt. Die Leistung der Kühe wurde systematisch mithilfe von Hochleistungszucht und Kraftfuttereinsatz in den letzten Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Jährlich 10.000 Liter pro Tier sind heute keine Seltenheit mehr. Für die meisten Kühe bedeutet diese Höchstleistung permanenter Stress im Alltag! Extreme Belastungen, die dazu führen, dass die Tiere bereits nach kurzer Zeit körperlich am Ende sind und zur Schlachtbank geführt werden. Das muss sich ändern!

Wir fordern klar definierte, tiergerechte Mindeststandards für die Haltung von Milchkühen!

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Menschenrechte vor Profit

Wir fordern, deutsche Unternehmen zu verpflichten, auch im Ausland die Menschenrechte zu achten. Der geplante Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte muss gesetzliche Regelungen vorsehen. Menschenrechtsverletzungen müssen durch deutsche Unternehmen im Ausland zukünftig vermieden und geahndet werden. Dafür muss ein gesetzlicher Rahmen verabschiedet werden.

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Frau Dr. Hendricks, stoppen Sie den Import von Jagdtrophäen geschützter Tierarten!

Der Jagdtourismus trägt maßgeblich zur Ausrottung selten gewordener Tierarten in Afrika bei. Unglaublich aber wahr. Das Bundesamt für Naturschutz erteilt noch immer Importgenehmigungen für Jagdtrophäen. Doch wir können etwas dagegen tun. Unterschreiben Sie diese Petition, damit Deutschland künftig die Einfuhr von Trophäen bedrohter Arten verweigert.

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Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz

„Wie viel Geld darf ich sparen?“ Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt haben. Warum auch?

Für Menschen mit Behinderungen ist das anders. Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in hierzulande dazu keinen Grund. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert. Die neue Bundesregierung hat versprochen, ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden und darin auch die Abschaffung dieser Ungerechtigkeiten festzuhalten. Damit die Regierung nicht nur redet, sondern auch Tatsachen sprechen lassen muss.

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Kein schmutziger Deal mit der Türkei !

Wir fordern: Schluss mit dem schmutzigen Deal mit der Türkei! Ein Politikwechsel muss her! Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden! Der Deal löst kein Flüchtlingsproblem, bringt aber Krieg und Terror nach Europa. Wir fordern die Unterstützung von Demokratie und Toleranz statt nationalistisch rassistischer Kriege und Terror im Nahen Osten. Keine Gelder, keine Waffen, keine anderen logistischen oder militärischen Hilfeleistungen mehr an die Türkei Statt EU-Beitrittsperspektive diplomatischer Druck auf die Türkei zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und friedensbehindernden Aktivitäten. Schluss mit allen Sonderrechten für die Türkei in Europa. Schluss mit Behinderungen von Demokraten ,der linkspluralistischen Partei HDP und internationalistischen Freiheitsbewegungen. Weg mit dem PKK Verbot. Konsequente Einhaltung der UNO Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonventionen. Vertreter der Kurden an den Genfer Verhandlungstisch. Freier Zugang für Hilfslieferungen und Rückkehrer nach Rojava. Nicht Böhmermann, sondern der Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht !

Brechen wir das Schweigen und werden wir – in einer langandauernden Kampagne- so laut bis man uns hört!

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

27. Januar 2017  Meldungen

Am 27.01 war in ganz Deutschland der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Bundestagskandidatin Jasmin Runge nahm im Zentrum für Psychiatrie in Weissenau (Ravensburg) an dieser Veranstaltung teil.

 

Gedenkkranz von Jasmin Runge, Manuel Ricart Brede und der VVN-BdA Bodensee-Oberschwaben

In der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Aktion T4 angeordnet. Diese lief geheim an und hatte das Ziel die für die Nationalsozialisten „lebensunwerten Menschen“ zu ermorden. Dazu zählten psychisch kranke Menschen, geistig Behinderte sowie Menschen mit Epilepsie. Allein in Weissenau wurden durch diese Aktion T4 immerhin 691 Behinderte Menschen nach Grafeneck transportiert und dort umgebracht. Diese Opfer der Euthanasie sollten niemals in Vergessenheit geraten.

Manuel Ricart Brede und Jasmin Runge

Die Bundestagskandidatin des Wahlkreises Ravensburg der Partei DIE LINKE Jasmin Runge legte gemeinsam mit dem örtlichen Behindertenvertreter Manuel Ricart Brede einen Kranz zum Gedenken der Opfer der Euthanasie an der alten Pforte in Weissenau nieder.

Das ist Schnee von gestern

20. Januar 2017  Meldungen

Pressemitteilung

Die Bundestagskandidatin der Linkspartei kritisiert auf Schärfste den Vorschlag vom CDU Kommunalpolitiker Herrn Rolf Engler, dass Flüchtlinge für 80 Cent in der Stunde Schnee schippen sollen. Das soll nach Ansicht von Herrn Engler ein Beitrag zur Integration im deutschen Rechtsstaat sein.

Ich sage, dass grenzt an Ausbeutung und Erniedrigung. Hier wird ein weiterer Arbeitsmarkt im Niedriglohnsektor geschaffen, der den bisherigen Niedriglohnsektor noch unterbietet.

In Deutschland gilt der Mindestlohn und hier darf es keine Unterschiede geben.

Sicher wollen Flüchtlingen arbeiten – aber zu gerechten und fairen Bedingungen und nicht zu

aufgezwungenen Dumpinglöhnen.

Als Bundestagskandidatin der Linkspartei vertrete ich die Perspektive für Frieden ohne Unterdrückung und Ausbeutung in Demokratie und Freiheit.

Es ist schon fatal und verwerflich, dass Flüchtlinge mit Verlust von Familien sowie ohne Hab und Gut aus Kriegsgebieten kommen – oder in ihren Heimatländern wegen Verfolgung, Unterdrückung oder wirtschaftlicher Ausbeutung flüchten müssen.

Als CDU-Politiker sollte sich Herr Engler mehr in seiner Partei dafür engagieren, dass wir ohne Rüstung leben wollen und dass die Bundeswehr nicht weltweit in Kriegs- und Krisengebieten eingesetzt wird. Dann werden auch Menschen nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen.

Den Schnee können wir wie eh und jeh selber schippen.

 

Den Bericht der Schwäbischen Zeitung lesen Sie hier:

170118_SZ_Fluechtlinge_sollen_Schnee_schippen

Empört über die Schließung von 16 Filialen der Kreisparkasse im Landkreis Ravensburg

20. Januar 2017  Meldungen

Pressemitteilung, 20.01.2017

Die Bundestagskandidatin der Linkspartei im Wahlkreis Ravensburg ist empört über die Schließung von 16 Filialen der Kreissparkasse.

Die politische Funktion von Sparkassen ist im öffentlichen Interesse, die örtlichen Kredite an Kreditnehmern zu befriedigen und den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu fördern. Diese Regelungen sind im Sparkassengesetz als öffentlich-rechtlich einzuordnen und haben eine öffentliche-rechtliche Kontrolle mit dem Verwaltungsrat. Das ist der gravierende Unterschied zu den Privatbanken.

Wenn jetzt bekannt gegeben wird, dass im Landkreis Ravensburg 16 Filialen geschlossen werden, ist dem öffentlichen Interesse der Bankkunden nicht mehr Rechnung getragen.

Man denke auch an die abgelegenen Orte wie Hauerz, Arnach, Primisweiler, Eglofs oder Ratzenried, wo doch die Einwohner auf Bankbetreuungen angewiesen sind. Es ist auch nicht Realität, dass sich in einer immer älter werdenden Bevölkerung die Menschen auf digitale Bankabwicklungen einlassen.

Nach wie vor sind Konten bei den Kreissparkassen, wo Einzahlungen aus Löhnen oder Renten einfließen und Abbuchungen getätigt werden. Dadurch ist ja gerade in Baden-Württemberg die Kreissparkasse „groß“ geworden und hatte auch Vertrauen in der Bevölkerung. Und dieses Vertrauen und der Vorort-Charakter werden jetzt mit Füßen getreten.

Obwohl das Sparkassengesetz Ländersache ist und ich als Bundestagskandidatin der Linkspartei im Landkreis Ravensburg mit meiner Familie lebe, will ich es mir nicht nehmen lassen, mich hier politisch einzumischen. Ich fordere die Verantwortlichen in den Vorständen und im Verwaltungsrat dazu auf, diese Entscheidung der Filial-Schließungen rückgängig zu machen.

 

Den Bericht über die Sparkassenschließungen finden Sie hier:

PDF-Dokument: 170118_SZ_KSK_macht_16_Filialien_dicht 

LINKE will bei Wohnraumbündniss nachbessern

16. Dezember 2016  Meldungen

Der Partei gehen die Vorgaben nicht weit genug

RAVENSBURG (sz) – Die Linke Ravensburg begrüßt das Zustandekommen des breiten „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ im Mittleren Schussental. Die Partei hat allerdings Verbesserungsvorschläge, wie sie in einer Pressemitteilung darlegt.

Wie berichtet, soll bei Wohnbauprojekten mit mindestens zehn Wohneinheiten die Stadt künftig für 20 Prozent der Wohnungen Belegungsrecht haben, wobei der Mietpreis für die Dauer von 15 Jahren 14 Prozent unter der ortsüblichen Miete liegen soll.

Nach Ansicht der Linken sollte die Untergrenze von zehn auf fünf Wohnungseinheiten abgesenkt werden : „Damit wäre bei 20 Prozent der geschaffenen Gesamtwohnfläche mindestens eine „teilhabegerechte“ Wohnung möglich. Die Partei hält die Senkung des Mietpreises um 14 Prozent unter der ortsüblichen Miete für „viel zu wenig“ und „mindestens 25 Prozent für sachgerecht“. Die Beschränkung dieser Preisbindung auf 15 Jahre habe zur Folge, dass der Bestand an Wohnungen mit Sozialbindung in den nächsten Jahren tendenziell wieder sinke. „Wir würden

eine Erhöhung auf mindestens 25 Jahre sehr begrüßen, da der heutige moderne Wohnungsbau solche Standzeiten erwarten lässt“, heißt es in der Mitteilung.

Die Linke schlägt die Schaffung einer Kreisbauwohnungsgenossenschaft für den Bau und die Bewirtschaftung teilhabegerechter Wohnungen als ein Ziel vor, um den wachsenden Anforderungen an Wohnungen langfristig gerecht zu werden. Die Nachverdichtung habe in diesem Zusammenhang für die Linke die größere Priorität gegenüber dem Neubau auf der grünen Wiese, um nicht weitere Flächen zu versiegeln. Auch die Umwandlung von bisher reinen Gewerbegebieten in Gemischtgebiete solle dabei überlegt werden. Bei der Auswahl potenzieller Mieter dürfe es „kein Ansehen der Person und ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse“ geben.

 

Hier finden Sie den gleichen Artikel in der Ausgabe der Schwäbischen:

Linke_will_bei_Wohnbau_nachbessern_161216

Pressemitteilung zum Bündnis für „bezahlbaren“ Wohnraum, SZ vom 14.12.2017

15. Dezember 2016  Meldungen

DIE LINKE Ravensburg begrüßt grundsätzlich und ausdrücklich das Zustandekommen des breiten Bündnisses für „bezahlbaren“ Wohnraum im mittleren Schussental.

Da, wie in der Schwäbischen Zeitung am 14. Dezember 2017 geschrieben, „an der Ausgestaltung des Paktes weiter gefeilt wird“, hat DIE LINKE Ravensburg weitere Vorschläge dazu.

 

1. Die Untergrenze von 10 Wohnungseinheiten sollte auf 5 Wohnungseinheiten abgesenkt werden, damit wäre bei 20% der geschaffenen Gesamtwohnfläche mindestens eine teilhabegerechte Wohnung möglich.

2. Die 14% Mietpreis unter der ortsüblichen Miete sind viel zu wenig, wir halten mindestens 25% für sachgerecht.

3. Die Beschränkung dieser Preisbindung auf nur 15 Jahre hat zur Folge, dass der Bestand an teilhabegerechten Wohnungen in den nächsten Jahren tendenziell wieder sinkt. Wir würden eine Erhöhung auf mindestens 25 Jahre sehr begrüßen, da der heutige moderne Wohnungsbau solche Standzeiten erwarten lässt.

4. Die Schaffung einer Kreisbauwohnungsgenossenschaft für den Bau und die Bewirtschaftung teilhabegerechter Wohnungen sehen wir weiterhin als ein erstrebenswertes Ziel, um den wachsenden Anforderungen an Wohnungen langfristig gerecht zu werden.

5. Die Nachverdichtung hat in diesem Zusammenhang für uns die größere Priorität gegenüber dem Neubau auf der grünen Wiese und der damit zusammenhängenden unnötigen Versiegelung von Flächen. Auch die Umwandlung von bisher reinen Gewerbegebieten in Gemischtgebiete sollte dabei überlegt werden.

6. Bei der Auswahl potentieller Mieter darf es kein Ansehen der Person und ihrer wirtschaftlichen Lage geben.

 

Im Übrigen bietet Die LINKE Ravensburg den Städten Ravensburg und Weingarten an, Bündnispartner bei dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ zu werden, um konstruktiv an dessen weiteren Ausgestaltung und praktischer Umsetzung mitzuarbeiten.

 

Den Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 14.12.16 finden Sie hier:

Jeder_soll_sich_eine_Wohnung_leisten_koennen

 

Massive Kritik am Bundesteilhabegesetz

24. November 2016  Meldungen
(Bild: Manuel Ricart Brede)

Leserbrief von Manuel Ricart Brede zum Bericht: „Kämpfen für die Freiheit Menschen mit Behinderung wehren sich gegen Teile des geplanten Bundesteilhabegesetzes“ (SZ vom 26.10.2016)

Mit dem Teilhabegesetz wollte die Bundesregierung ein modernes Teilhaberecht schaffen, das aus dem „Fürsorgesystem“ herausführt. Menschen mit Behinderungen sollten dadurch eine bessere gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Das Wunsch- und Wahlrecht sollte auch gestärkt werden. Es darf eben nur nicht so viele Kosten verursachen. Die Bundesregierung argumentiert, dass diese ganze Ausgabendynamik nur dadurch entsteht da Behinderte Menschen durch eine gute Versorgung länger leben und somit auch länger Leistungen erhalten. Sie favorisiert deshalb eine dynamische Kostenanpassung.

Ist dies nicht eine recht interessante Sicht der Bundesregierung?

Wie viel Kosten darf ein Behinderter Mensch verursachen?

Was kostet mehr die Verwaltung von Behinderten Menschen oder die Integration beziehungsweise die Teilhabe dieser Menschen?

Was kann ein mehrfachbehinderter Mensch dafür dass er 24 Stunden auf eine Hilfe oder Assistenzleistungen angewiesen ist?

Dieses Ziel hat die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzesentwurf klar verfehlt. Das wurde bei der öffentlichen Anhörung am 07. November im Bundestag deutlich, an der ich als Behindertenvertreter teilnahm.

Massive Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz gab es von den anwesenden Fachleuten und Experten. Die Experten wiesen auf die vielen Unvereinbarkeiten mit der UN-Behindertenrechtskonvention hin. Sie forderten von der Bundesregierung eine Nachbesserung. Blinde Menschen und Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen werden durch ein solches Gesetz diskriminiert. Denn solche Regelungen sind von Menschen gemacht die nichts von dieser Sache verstehen, sagt der Bundesverband der Blinden und Sehbehinderten. Es ist geplant, dass zukünftig Teilhabeleistungen teilweise nachrangig gegenüber Pflegeleistungen gestellt werden sollen. Davon betroffene befürchten dadurch bedingt Verschlechterungen aufgrund fehlender Teilhabeorientierung der Pflegeleistungen und Schnittstellenproblemen zu anderen Sozialgesetzbüchern. Eine junge selber davon betroffene Frau hat die Sorge, dass dadurch zwei Klassen von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Die Menschen welche arbeiten können, erhalten Teilhabeleistungen und die anderen Personen, die behinderungsbedingt nicht arbeiten können, Pflegeleistungen.

Das sogenannte “Pooling“ welches im neuen Gesetz vorgesehen wird ist bei den Experten sehr umstritten (SGB IX-E § 116 Absatz 2). Denn es sieht vor dass Betroffene zukünftig dazu gezwungen werden können, Teilhabeleistungen mit anderen in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich wird diese gemeinsame Inanspruchnahme in manchen Fällen als sinnvoll angesehen. Doch im Fall der persönlichen Assistenz ist dies dann aber immer ein Verstoß gegen das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen. Somit ist für diese dann keine selbstbestimmte Tagesgestaltung mehr möglich. Sehr scharf ist von den anwesenden Fachleuten kritisiert worden, dass der Behinderungsbegriff der Konvention nicht korrekt und vollständig in das Gesetz übernommen worden ist. Die Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises sei ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention (SGB IX-E § 99 Absatz 1). Denn zukünftig sollen Menschen Teilhabeleistungen nur erhalten wenn sie in mindestens fünf von neun Lebensbereichen nur mit Unterstützung teilhaben können oder in mindestens drei Lebensbereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben können. Der Bundesverband der Caritas kritisierte diese geplante Regelung als eine willkürliche Maßnahme.

Vom Bundesverband des DGB wurden wesentlich mehr Rechte für die Schwerbehindertenvertretungen in den jeweiligen Behinderteneinrichtungsträgern eingefordert. Dieser verwies darauf, dass bei vielen Arbeitgebern die fehlende Bereitschaft sei, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen. Zudem schlägt dieser Bundesverband eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe vor um dadurch größere Anreize für die Arbeitgeber zu schaffen. Eine Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung ist im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesteilhabe nicht vorgesehen. Nach sozialhilferechtlichem Grundgedanken erhalten die Betroffenen weiterhin erst dann einen Anspruch auf Hilfe, wenn ihr eigenes Einkommen und Vermögen als ausreichend gering erachtet wird. Auch wenn sich die Grenze, ab der das der Fall sein soll, verschoben (nicht in jedem Einzelfall erhöht!) hat, bleibt der Grundgedanke den überkommenen Vorstellungen des Fürsorgegedankens verhaftet. Ein Herauslösen aus der Sozialhilfe hat somit nicht stattgefunden (SGB IX-E § 91 Absatz 1).

 

Die Verbesserungsvorschläge bezüglich der Bundesteilhabe der davon Betroffenen Menschen ihrer Selbstvertretungsorganisationen, der Kirchenverbände sowie der Behindertenverbände liegen bereits seit Monaten auf dem Tisch der Bundesregierung. Nun muss die große Koalition endlich handeln und zeigen ob sie dazu bereit ist den Behinderten Menschen wirklich eine verbesserte Teilhabe zur Verfügung zu stellen.

 

(Manuel Ricart Brede ist Behindertenvertreter. Bei der Partei DIE LINKE. Kreisverband Ravensburg ist er im Kreisvorstand.)

 

Hier der SZ-Bericht als PDF-Dokument: 

 Bundesteilhabe_20161026_Ravensburg__Seite_23