MDB Annette Groth

Humanitäre Hilfe statt Bomben – irakische und syrische Flüchtlinge aufnehmen

12. August 2014  MDB Annette Groth

Pressemitteilung, MdB Annette Groth

„Die Bundesregierung und die Regierungen anderer westlicher Länder müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und den hunderttausenden Flüchtlingen im Irak humanitäre Hilfe leisten sowie deutlich mehr Flüchtlinge aus der Region des Nahen Ostens aufnehmen“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des scheinbar kaum aufzuhaltenden Vormarschs des Islamischen Staats (IS) im Irak und in Syrien, vor dem bereits hunderttausende Menschen geflohen sind und seit Tagen – oft ohne Nahrung und ausreichend Trinkwasser – ausharren. Annette Groth weiter

„Es ist schrecklich, was sich aktuell im Irak und schon lange in Syrien abspielt. Die Nachbarländer und die kurdischen Gebiete im Irak sind mit der Versorgung der Flüchtlinge völlig überlastet. In den Nachbarländern Syriens nehmen soziale, politische und auch konfessionell bedingte Spannungen seit Jahren zu. Beobachter warnen seit langem davor, dass die Region eine weitere Flüchtlingskatastrophe kaum verkraften könne. Der Westen muss nun die Aufnahmeländer und den Irak selbst unterstützen, indem humanitäre Hilfe geleistet wird und Flüchtlinge hier aufgenommen werden.“

Annette Groth: „Der Westen trägt mindestens eine Mitschuld an der derzeitigen Lage im Irak und in Syrien. Die jahrelange blinde Unterstützung der syrischen Opposition und der Missbrauch humanitärer Hilfe zu politischen Zwecken haben das Erstarken der radikalen Islamisten erst ermöglicht. Die westlichen Waffenlieferungen in den Nahen Osten haben ihr Übriges getan. Und im Irak haben die USA und ihre „Koalition der Willigen“ mit dem Irak-Krieg von 2003 die Bedingungen für den Vormarsch des Islamischen Staates erst geschaffen. Dass ausgerechnet die USA nun vorgeben, das Feuer löschen zu wollen und dies auch noch mithilfe von Bomben ist bittere Ironie!

 Ich fordere die Bundesregierung auf, jegliche Waffenlieferungen in den Nahen Osten mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Außerdem muss den Opfern des IS humanitäre Hilfe geleistet und Flüchtlinge aus der Region müssen in Deutschland aufgenommen werden. Die Anzahl der bisher aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommenen Flüchtlinge in Deutschland ist – gemessen an der Größe und dem Wohlstand Deutschlands – beschämend gering! Langfristig kann die Krise in Syrien und im Irak nur durch Verhandlungen und eine gerechte politische Beteiligung aller Gruppen gelöst werden. Durch Waffen wird ganz sicher kein Frieden geschaffen werden!“