Meldungen

Wir dürfen vorstellen: Unser neuer Kreisvorstand

30. Mai 2017  Meldungen

Ravensburg sz

Im Gasthaus „Storchen“ hat jetzt der Kreisparteitag der Partei „Die Linke“ mit Neuwahlen stattgefunden. Der Geschäftsführer der Linkspartei Bernhard Strasdeit referierte über die bevorstehende Bundestagswahl am 24. September und erklärte die politischen Schwerpunkte der Partei.

Der Kreisvorsitzende Heiko Thamm gab den Rechenschaftsbericht über die politische Arbeit des vergangenen Jahres. Friedensveranstaltungen mit Demonstrationen in Ravensburg sowie die Bündnisarbeit mit Gewerkschaften, Flüchtlingshelfern und Umweltgruppen waren Schwerpunkte. Auch die politischen Stammtische in Ravensburg, Bad Waldsee und Isny waren erfolgreich in der politischen Arbeit, heißt es in einem Parteibericht.

Bei dem Tagesordnungspunkt Neuwahlen erklärte der 72-jährige stellvertretende Kreisvorsitzende Reinhard Gumz, dass er aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Der Kreisvorsitzende Heiko Thamm erklärte ebenso, nur noch als Beisitzer kandidieren zu wollen.

Der neue geschäftsführende Kreisvorstand wurde mit überwältigender Mehrheit mit dem 43-jährigen Manuel Ricart Brede als neuem Kreisvorsitzenden, dem 18-jährigen Enes Muric als stellvertretendem Kreisvorsitzenden und Sieghorst Kuwertz als altbewährter Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer wurden Silvia Schmid, Jasmin Runge, Heiko Thamm, Lars Raible, Michael Waigel und Dieter Runge gewählt. Der Kreisparteitag verabschiedete eine Resolution „Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Waldburg-Zeil-Kliniken“, die für eine Lohnerhöhung sowie für geregelte Tarif-Rahmenbedingungen in der Arbeitszeit für einen Tag streikten, schreiben die „Linken“.

 

Quelle: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Brede-ist-neuer-Kreisvorsitzender-der-Linken-_arid,10675484_toid,535.html abgerufen am 30.05.2017

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

27. Januar 2017  Meldungen

Am 27.01 war in ganz Deutschland der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Bundestagskandidatin Jasmin Runge nahm im Zentrum für Psychiatrie in Weissenau (Ravensburg) an dieser Veranstaltung teil.

 

Gedenkkranz von Jasmin Runge, Manuel Ricart Brede und der VVN-BdA Bodensee-Oberschwaben

In der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Aktion T4 angeordnet. Diese lief geheim an und hatte das Ziel die für die Nationalsozialisten „lebensunwerten Menschen“ zu ermorden. Dazu zählten psychisch kranke Menschen, geistig Behinderte sowie Menschen mit Epilepsie. Allein in Weissenau wurden durch diese Aktion T4 immerhin 691 Behinderte Menschen nach Grafeneck transportiert und dort umgebracht. Diese Opfer der Euthanasie sollten niemals in Vergessenheit geraten.

Manuel Ricart Brede und Jasmin Runge

Die Bundestagskandidatin des Wahlkreises Ravensburg der Partei DIE LINKE Jasmin Runge legte gemeinsam mit dem örtlichen Behindertenvertreter Manuel Ricart Brede einen Kranz zum Gedenken der Opfer der Euthanasie an der alten Pforte in Weissenau nieder.

Das ist Schnee von gestern

20. Januar 2017  Meldungen

Pressemitteilung

Die Bundestagskandidatin der Linkspartei kritisiert auf Schärfste den Vorschlag vom CDU Kommunalpolitiker Herrn Rolf Engler, dass Flüchtlinge für 80 Cent in der Stunde Schnee schippen sollen. Das soll nach Ansicht von Herrn Engler ein Beitrag zur Integration im deutschen Rechtsstaat sein.

Ich sage, dass grenzt an Ausbeutung und Erniedrigung. Hier wird ein weiterer Arbeitsmarkt im Niedriglohnsektor geschaffen, der den bisherigen Niedriglohnsektor noch unterbietet.

In Deutschland gilt der Mindestlohn und hier darf es keine Unterschiede geben.

Sicher wollen Flüchtlingen arbeiten – aber zu gerechten und fairen Bedingungen und nicht zu

aufgezwungenen Dumpinglöhnen.

Als Bundestagskandidatin der Linkspartei vertrete ich die Perspektive für Frieden ohne Unterdrückung und Ausbeutung in Demokratie und Freiheit.

Es ist schon fatal und verwerflich, dass Flüchtlinge mit Verlust von Familien sowie ohne Hab und Gut aus Kriegsgebieten kommen – oder in ihren Heimatländern wegen Verfolgung, Unterdrückung oder wirtschaftlicher Ausbeutung flüchten müssen.

Als CDU-Politiker sollte sich Herr Engler mehr in seiner Partei dafür engagieren, dass wir ohne Rüstung leben wollen und dass die Bundeswehr nicht weltweit in Kriegs- und Krisengebieten eingesetzt wird. Dann werden auch Menschen nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen.

Den Schnee können wir wie eh und jeh selber schippen.

 

Den Bericht der Schwäbischen Zeitung lesen Sie hier:

170118_SZ_Fluechtlinge_sollen_Schnee_schippen

Empört über die Schließung von 16 Filialen der Kreisparkasse im Landkreis Ravensburg

20. Januar 2017  Meldungen

Pressemitteilung, 20.01.2017

Die Bundestagskandidatin der Linkspartei im Wahlkreis Ravensburg ist empört über die Schließung von 16 Filialen der Kreissparkasse.

Die politische Funktion von Sparkassen ist im öffentlichen Interesse, die örtlichen Kredite an Kreditnehmern zu befriedigen und den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu fördern. Diese Regelungen sind im Sparkassengesetz als öffentlich-rechtlich einzuordnen und haben eine öffentliche-rechtliche Kontrolle mit dem Verwaltungsrat. Das ist der gravierende Unterschied zu den Privatbanken.

Wenn jetzt bekannt gegeben wird, dass im Landkreis Ravensburg 16 Filialen geschlossen werden, ist dem öffentlichen Interesse der Bankkunden nicht mehr Rechnung getragen.

Man denke auch an die abgelegenen Orte wie Hauerz, Arnach, Primisweiler, Eglofs oder Ratzenried, wo doch die Einwohner auf Bankbetreuungen angewiesen sind. Es ist auch nicht Realität, dass sich in einer immer älter werdenden Bevölkerung die Menschen auf digitale Bankabwicklungen einlassen.

Nach wie vor sind Konten bei den Kreissparkassen, wo Einzahlungen aus Löhnen oder Renten einfließen und Abbuchungen getätigt werden. Dadurch ist ja gerade in Baden-Württemberg die Kreissparkasse „groß“ geworden und hatte auch Vertrauen in der Bevölkerung. Und dieses Vertrauen und der Vorort-Charakter werden jetzt mit Füßen getreten.

Obwohl das Sparkassengesetz Ländersache ist und ich als Bundestagskandidatin der Linkspartei im Landkreis Ravensburg mit meiner Familie lebe, will ich es mir nicht nehmen lassen, mich hier politisch einzumischen. Ich fordere die Verantwortlichen in den Vorständen und im Verwaltungsrat dazu auf, diese Entscheidung der Filial-Schließungen rückgängig zu machen.

 

Den Bericht über die Sparkassenschließungen finden Sie hier:

PDF-Dokument: 170118_SZ_KSK_macht_16_Filialien_dicht 

LINKE will bei Wohnraumbündniss nachbessern

16. Dezember 2016  Meldungen

Der Partei gehen die Vorgaben nicht weit genug

RAVENSBURG (sz) – Die Linke Ravensburg begrüßt das Zustandekommen des breiten „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ im Mittleren Schussental. Die Partei hat allerdings Verbesserungsvorschläge, wie sie in einer Pressemitteilung darlegt.

Wie berichtet, soll bei Wohnbauprojekten mit mindestens zehn Wohneinheiten die Stadt künftig für 20 Prozent der Wohnungen Belegungsrecht haben, wobei der Mietpreis für die Dauer von 15 Jahren 14 Prozent unter der ortsüblichen Miete liegen soll.

Nach Ansicht der Linken sollte die Untergrenze von zehn auf fünf Wohnungseinheiten abgesenkt werden : „Damit wäre bei 20 Prozent der geschaffenen Gesamtwohnfläche mindestens eine „teilhabegerechte“ Wohnung möglich. Die Partei hält die Senkung des Mietpreises um 14 Prozent unter der ortsüblichen Miete für „viel zu wenig“ und „mindestens 25 Prozent für sachgerecht“. Die Beschränkung dieser Preisbindung auf 15 Jahre habe zur Folge, dass der Bestand an Wohnungen mit Sozialbindung in den nächsten Jahren tendenziell wieder sinke. „Wir würden

eine Erhöhung auf mindestens 25 Jahre sehr begrüßen, da der heutige moderne Wohnungsbau solche Standzeiten erwarten lässt“, heißt es in der Mitteilung.

Die Linke schlägt die Schaffung einer Kreisbauwohnungsgenossenschaft für den Bau und die Bewirtschaftung teilhabegerechter Wohnungen als ein Ziel vor, um den wachsenden Anforderungen an Wohnungen langfristig gerecht zu werden. Die Nachverdichtung habe in diesem Zusammenhang für die Linke die größere Priorität gegenüber dem Neubau auf der grünen Wiese, um nicht weitere Flächen zu versiegeln. Auch die Umwandlung von bisher reinen Gewerbegebieten in Gemischtgebiete solle dabei überlegt werden. Bei der Auswahl potenzieller Mieter dürfe es „kein Ansehen der Person und ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse“ geben.

 

Hier finden Sie den gleichen Artikel in der Ausgabe der Schwäbischen:

Linke_will_bei_Wohnbau_nachbessern_161216

Pressemitteilung zum Bündnis für „bezahlbaren“ Wohnraum, SZ vom 14.12.2017

15. Dezember 2016  Meldungen

DIE LINKE Ravensburg begrüßt grundsätzlich und ausdrücklich das Zustandekommen des breiten Bündnisses für „bezahlbaren“ Wohnraum im mittleren Schussental.

Da, wie in der Schwäbischen Zeitung am 14. Dezember 2017 geschrieben, „an der Ausgestaltung des Paktes weiter gefeilt wird“, hat DIE LINKE Ravensburg weitere Vorschläge dazu.

 

1. Die Untergrenze von 10 Wohnungseinheiten sollte auf 5 Wohnungseinheiten abgesenkt werden, damit wäre bei 20% der geschaffenen Gesamtwohnfläche mindestens eine teilhabegerechte Wohnung möglich.

2. Die 14% Mietpreis unter der ortsüblichen Miete sind viel zu wenig, wir halten mindestens 25% für sachgerecht.

3. Die Beschränkung dieser Preisbindung auf nur 15 Jahre hat zur Folge, dass der Bestand an teilhabegerechten Wohnungen in den nächsten Jahren tendenziell wieder sinkt. Wir würden eine Erhöhung auf mindestens 25 Jahre sehr begrüßen, da der heutige moderne Wohnungsbau solche Standzeiten erwarten lässt.

4. Die Schaffung einer Kreisbauwohnungsgenossenschaft für den Bau und die Bewirtschaftung teilhabegerechter Wohnungen sehen wir weiterhin als ein erstrebenswertes Ziel, um den wachsenden Anforderungen an Wohnungen langfristig gerecht zu werden.

5. Die Nachverdichtung hat in diesem Zusammenhang für uns die größere Priorität gegenüber dem Neubau auf der grünen Wiese und der damit zusammenhängenden unnötigen Versiegelung von Flächen. Auch die Umwandlung von bisher reinen Gewerbegebieten in Gemischtgebiete sollte dabei überlegt werden.

6. Bei der Auswahl potentieller Mieter darf es kein Ansehen der Person und ihrer wirtschaftlichen Lage geben.

 

Im Übrigen bietet Die LINKE Ravensburg den Städten Ravensburg und Weingarten an, Bündnispartner bei dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ zu werden, um konstruktiv an dessen weiteren Ausgestaltung und praktischer Umsetzung mitzuarbeiten.

 

Den Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 14.12.16 finden Sie hier:

Jeder_soll_sich_eine_Wohnung_leisten_koennen

 

Massive Kritik am Bundesteilhabegesetz

24. November 2016  Meldungen
(Bild: Manuel Ricart Brede)

Leserbrief von Manuel Ricart Brede zum Bericht: „Kämpfen für die Freiheit Menschen mit Behinderung wehren sich gegen Teile des geplanten Bundesteilhabegesetzes“ (SZ vom 26.10.2016)

Mit dem Teilhabegesetz wollte die Bundesregierung ein modernes Teilhaberecht schaffen, das aus dem „Fürsorgesystem“ herausführt. Menschen mit Behinderungen sollten dadurch eine bessere gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Das Wunsch- und Wahlrecht sollte auch gestärkt werden. Es darf eben nur nicht so viele Kosten verursachen. Die Bundesregierung argumentiert, dass diese ganze Ausgabendynamik nur dadurch entsteht da Behinderte Menschen durch eine gute Versorgung länger leben und somit auch länger Leistungen erhalten. Sie favorisiert deshalb eine dynamische Kostenanpassung.

Ist dies nicht eine recht interessante Sicht der Bundesregierung?

Wie viel Kosten darf ein Behinderter Mensch verursachen?

Was kostet mehr die Verwaltung von Behinderten Menschen oder die Integration beziehungsweise die Teilhabe dieser Menschen?

Was kann ein mehrfachbehinderter Mensch dafür dass er 24 Stunden auf eine Hilfe oder Assistenzleistungen angewiesen ist?

Dieses Ziel hat die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzesentwurf klar verfehlt. Das wurde bei der öffentlichen Anhörung am 07. November im Bundestag deutlich, an der ich als Behindertenvertreter teilnahm.

Massive Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz gab es von den anwesenden Fachleuten und Experten. Die Experten wiesen auf die vielen Unvereinbarkeiten mit der UN-Behindertenrechtskonvention hin. Sie forderten von der Bundesregierung eine Nachbesserung. Blinde Menschen und Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen werden durch ein solches Gesetz diskriminiert. Denn solche Regelungen sind von Menschen gemacht die nichts von dieser Sache verstehen, sagt der Bundesverband der Blinden und Sehbehinderten. Es ist geplant, dass zukünftig Teilhabeleistungen teilweise nachrangig gegenüber Pflegeleistungen gestellt werden sollen. Davon betroffene befürchten dadurch bedingt Verschlechterungen aufgrund fehlender Teilhabeorientierung der Pflegeleistungen und Schnittstellenproblemen zu anderen Sozialgesetzbüchern. Eine junge selber davon betroffene Frau hat die Sorge, dass dadurch zwei Klassen von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Die Menschen welche arbeiten können, erhalten Teilhabeleistungen und die anderen Personen, die behinderungsbedingt nicht arbeiten können, Pflegeleistungen.

Das sogenannte “Pooling“ welches im neuen Gesetz vorgesehen wird ist bei den Experten sehr umstritten (SGB IX-E § 116 Absatz 2). Denn es sieht vor dass Betroffene zukünftig dazu gezwungen werden können, Teilhabeleistungen mit anderen in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich wird diese gemeinsame Inanspruchnahme in manchen Fällen als sinnvoll angesehen. Doch im Fall der persönlichen Assistenz ist dies dann aber immer ein Verstoß gegen das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen. Somit ist für diese dann keine selbstbestimmte Tagesgestaltung mehr möglich. Sehr scharf ist von den anwesenden Fachleuten kritisiert worden, dass der Behinderungsbegriff der Konvention nicht korrekt und vollständig in das Gesetz übernommen worden ist. Die Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises sei ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention (SGB IX-E § 99 Absatz 1). Denn zukünftig sollen Menschen Teilhabeleistungen nur erhalten wenn sie in mindestens fünf von neun Lebensbereichen nur mit Unterstützung teilhaben können oder in mindestens drei Lebensbereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben können. Der Bundesverband der Caritas kritisierte diese geplante Regelung als eine willkürliche Maßnahme.

Vom Bundesverband des DGB wurden wesentlich mehr Rechte für die Schwerbehindertenvertretungen in den jeweiligen Behinderteneinrichtungsträgern eingefordert. Dieser verwies darauf, dass bei vielen Arbeitgebern die fehlende Bereitschaft sei, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen. Zudem schlägt dieser Bundesverband eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe vor um dadurch größere Anreize für die Arbeitgeber zu schaffen. Eine Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung ist im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesteilhabe nicht vorgesehen. Nach sozialhilferechtlichem Grundgedanken erhalten die Betroffenen weiterhin erst dann einen Anspruch auf Hilfe, wenn ihr eigenes Einkommen und Vermögen als ausreichend gering erachtet wird. Auch wenn sich die Grenze, ab der das der Fall sein soll, verschoben (nicht in jedem Einzelfall erhöht!) hat, bleibt der Grundgedanke den überkommenen Vorstellungen des Fürsorgegedankens verhaftet. Ein Herauslösen aus der Sozialhilfe hat somit nicht stattgefunden (SGB IX-E § 91 Absatz 1).

 

Die Verbesserungsvorschläge bezüglich der Bundesteilhabe der davon Betroffenen Menschen ihrer Selbstvertretungsorganisationen, der Kirchenverbände sowie der Behindertenverbände liegen bereits seit Monaten auf dem Tisch der Bundesregierung. Nun muss die große Koalition endlich handeln und zeigen ob sie dazu bereit ist den Behinderten Menschen wirklich eine verbesserte Teilhabe zur Verfügung zu stellen.

 

(Manuel Ricart Brede ist Behindertenvertreter. Bei der Partei DIE LINKE. Kreisverband Ravensburg ist er im Kreisvorstand.)

 

Hier der SZ-Bericht als PDF-Dokument: 

 Bundesteilhabe_20161026_Ravensburg__Seite_23

 

Teilhabe statt Ausgrenzung

08. November 2016  Meldungen

Rund 5500 Menschen haben am Montag, den 7. November in Berlin vor dem Brandenburger und dem Reichstagsgebäude für ein besseres Bundesteilhabegesetz demonstriert. Manuel Ricart Brede vom Kreisvorstand Ravensburg der LINKEN war dabei.

Anlass der Demonstrationen war eine Expertenanhörung im Bundestag zur Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die Assistenz benötigen, um am Arbeitsleben und am Alltag teilzunehmen. Dazu zählen neben persönlichen Assistenten, etwa Fahrdienste, Gebärden-Dolmetscher oder auch ein Blindenhund.

Der Zugang zu Leistungen dürfe nicht davon abhängen, dass Menschen in mindestens fünf Lebensbereichen eingeschränkt sind, wie es der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorsieht. Dann besteht die Gefahr, dass etwa Blinde, Hörgeschädigte und psychisch kranke Menschen, die Assistenz benötigen, aus dem System rausfallen. Weiter verlangen die Sozialverbände, dass behinderte Menschen selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Der Gesetzentwurf von Nahles könnte dazu führen, dass sie im Heim leben müssen, um Kosten zu sparen.

DIE LINKE Bundestagsfraktion sieht den vorliegenden Gesetzentwurf als „Rückschritt“. Es bedarf einer weitreichenden Überarbeitung des Entwurfs, damit eine wirkliche Teilhabe und keine Ausgrenzung gewährleistet ist.

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz soll Anfang Dezember im Bundestag und Mitte Dezember im Bundesrat verabschiedet werden.

Einen Kommentar von Manuel Ricart Brede zum Gesetzentwurf finden Sie hier: bundesteilhabegesetz-barrierefreiheit-ist-fuer-alle-da

Bundesteilhabegesetz: Barrierefreiheit ist für alle da!

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Export von Kleinwaffen und Munition stoppen

06. November 2016  Meldungen

Deutschland ist weltweit einer der führenden Lieferanten von Kleinwaffen und Munition. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei, eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Kleinwaffen – wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre – sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe des deutschen Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen.

Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.

 

Zur Unterstützung dieser Forderungen klicken Sie hier

Wo sollen die Menschen sonst hin gehen?

20. Oktober 2016  Meldungen

Leserbrief zum Bericht: „Angst vor unkontrollierter Drogenszene“ (Schwäbische Zeitung, 18.10.2016)

von Manuel Ricart Brede

Das ist sozialpolitisch betrachtet wohl schon etwas verwerflich. Der soziale Kontakttreff DIE INSEL, welcher sich seit sehr vielen Jahren direkt hier in der Innenstadt von Ravensburg befindet schließt zum Ende des Jahres 2016.

Von der Konzeption her ist es so, dass vor Ort immer bei Bedarf des Besuchers ein Sozialarbeiter direkt angesprochen werden kann. Man muss aber nicht- das bleibt offen. Es ist im Prinzip ein niederschwelliges Hilfsangebot für Menschen mit Drogenproblemen, Alkoholproblemen und davon stark bedrohten Personen. Unter Aufsicht können dort sterile Einwegspritzen verwendet werden. Zudem ist es den Klienten dort auch möglich unter Aufsicht ihre Wäsche zu waschen oder wichtige soziale Kontakte zu knüpfen. Jeden Tag wird dort ein ökonomisch günstiges warmes Mittagessen zur Verfügung gestellt. Teilweise wird auf Wunsch des Klienten durch das Personal vor Ort auch ein Alltagsmotivationstraining erarbeitet. Es ist also ein wichtiges soziales Projekt was bereits in der Vergangenheit positive Effekte erzielt hat. Ja all dies endet nun aus Kosteneinsparungsgründen, da sowohl die Stadt Ravensburg sowie weiter daran beteiligte Träger für die weitere Finanzierung keine Lösung finden konnten. Problematisch ist hier dann auch die Verlagerung dieser Szene zu betrachten. Niemand möchte doch wohl Spritzen direkt in der Stadt auffinden. Durch diese Schließung entstehen der Stadt auf lange Sicht weit höhere Kosten. Nun ich kenne einzelne davon betroffene Personen persönlich.

An wen sollen sich diese Menschen dann wenden und wohin können Sie gehen?


Zur Unterstützung der Petition klicken Sie hier


 

Artikel der Schwäbischen Zeitung am 18.10.2016 in der Ravensburger Ausgabe

Bethold Rueß

Angst vor unkontrollierter Drogenszene

Ravensburger Kontaktladen schließt – Kein alternatives Angebot in Sicht Ravensburg sz Für den Kontaktladen „Die Insel“ in der Ravensburger Rosmarinstraße naht das Ende: Die Trägergesellschaft Suchthilfe gGmbH wird definitiv zum Jahresende aufgelöst. Wie es mit der niederschwelligen Betreuung Suchtkranker danach weitergeht, ist noch völlig ungeklärt. Seitens der Polizei wird die Befürchtung geäußert, dass sich ab nächstem Jahr in Ravensburg dann wieder verstärkt eine offene Drogenszene bilden könnte.

Omar Hasan gehört zur Klientel der „Insel“. Er hat noch den Versuch unternommen, mit einer Unterschriftenaktion um Unterstützung für den Erhalt der Einrichtung zu werben. „Für uns war der Konti immer eine Alternative zur Straße“, schreibt er. „Hier konnten wir duschen, günstig essen, uns im Winter aufwärmen, in der Kleiderkammer neue Kleidung bekommen, auch gab es Tierfuttermittelspenden und vieles mehr“. Dass jemand, der kaum seinen Alltag bewältigen kann, sich zu diesem Schritt an die Öffentlichkeit aufrafft, findet André Bodenmüller, Mitarbeiter des Kontaktladens, durchaus bemerkenswert. Dies zeige, wie wichtig die Einrichtung für die Suchtkranken sei. Hier finden sie Hilfe ohne Hürden. Mehr noch: „Es ist für viele ein cleaner Ort. Es ist wie eine Insel, wo man Ruhe und Abstand zur Drogenszene findet.“

Bodenmüller hat sich längst anderweitig beworben. Für seine bisherige Kundschaft ist es weit schwieriger, eine Alternative für den gewohnten Treffpunkt zu finden. Etwa 25 Personen finden sich hier regelmäßig an den Öffnungstagen ein, bekommen gesundheitsfördernde Angebote und Beratung. Es ist für Sozialarbeiter auch eine gute Gelegenheit, nicht substituierte Heroinkonsumenten zu erreichen, sie möglicherweise zu einer Therapie zu bewegen. Wichtig ist aber auch der hygienische Aspekt: Hier konnte ein geordneter Spritzentausch stattfinden. Mittlerweile ist die „Insel“ nur noch an zwei Nachmittagen pro Woche geöffnet – bis Jahresende.

Neue Drogen auf dem Markt

„Es ist zu befürchten, dass die Immobilie an der Rosmarinstraße nicht gehalten werden kann“, äußert sich Thomas Fritschi, Leiter der Suchtabteilung am ZfP in Weißenau und langjähriger Begleiter des Kontaktladen. Dann werde es schwierig, eine vergleichbare Einrichtung irgendwann wieder zu eröffnen. Fritschi verweist auf die verkehrsgünstige Lage, vor allem aber auf das Umfeld, das den Kontaktladen toleriert. Dafür war einmal viel Überzeugungsarbeit geleistet worden. Dass das Konzept des Kontaktladens in manchen Bereichen geändert werden müsste, räumt der Arzt ein. Seit der Eröffnung der Substitutionspraxis Matschinski in Ravensburg sei die Zahl nicht substituierter Heroinanhängiger zurückgegangen. Dafür seien neue Drogen auf dem Markt. Und mittlerweile finden auch jüngere Leute aus der „Holzmarktszene“ mit anderen Suchtformen den Weg in den Kontaktladen. Fritschi: „Wir können ja niemanden rauswerfen, weil er kein Heroin nimmt“.

Für den Leiter der Kriminalpolizei, Uwe Stürmer, hat sich das Konzept durchaus bewährt: „Prävention funktioniert, wenn der Zugang zur Zielgruppe funktioniert“. Er habe den Eindruck, „dass finanzielle Fragen auf dem Rücken Drogenabhängiger ausgetragen werden“. Stürmer sieht den Kontaktladen als „Wohnzimmer der Entwurzelten“. Hier werde ihnen Betreuung und Stabilität geboten. Durch die Schließung des Kontaktladens werde sich die Szene wieder verstärkt auf die Straße verlagern, fürchtet Stürmer. Das habe auch Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl. Die Drogenszene schätzt Stürmer auf mehrere Hundert Konsumenten.

Offener Brief der Linken

Der Kreisverband der Partei der Linken hat jetzt in einem offenen Brief Stadt und Kreis aufgefordert, für den Erhalt des Kontaktladens zu sorgen. „Wenn Landkreis und Stadt die fehlenden Finanzen für den Fortbestand des Kontaktladens nicht aufbringen wollen, wird es am Ende für die Allgemeinheit zehnmal so teuer“, heißt es in dem Schreiben. Gebrauchte Spritzen würden wieder auf Spielplätzen, Bahnhöfen, öffentlichen Toiletten und Parkanlagen entsorgt.

Man wolle die hygienische Grundversorgung und den Spritzentausch weiter aufrechterhalten, versichert die Sozialdezernentin des Landkreises, Diana Rädler. Dies sei erklärter Wille der Gesellschafter der Suchthilfe. Um dafür ein neues Konzept auf die Beine zu stellen, kündigt sie einen Runden Tisch an, der Ende des Monats Experten zusammenbringen soll. Ein einzelner Träger könne die niederschwellige Betreuung Suchtkranker kaum leisten. „Da ist die Stadt mit Sicherheit gefordert“, stellt Rädler klar. Die Stadt Ravensburg hat den Kontaktladen bisher mit jährlichen Zuschüssen unterstützt, eine Beteiligung an der Trägerschaft aber kategorisch abgelehnt.


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