Petitionen

Aktuelle Petitionen

15. Mai 2017  Petitionen

Hier finden Sie aktuelle Petitionen, die Sie unterstützen sollten.


Spekulationssteuer durchsetzen

Kurz vor dem Durchbruch drohen die Verhandlungen zur Besteuerung von Spekulanten zu scheitern. Denn plötzlich stellt Finanzminister Schäuble die Finanztransaktionssteuer in Frage. Verhindern wir, dass die Einführung in zehn EU-Staaten still und heimlich beerdigt wird. Fordern Sie jetzt von Schäuble, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen.

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Keine Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland und Europa

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

für unsere und künftige Generationen fordere ich ausdrücklich, grundsätzlich und ohne Ausnahmen diplomatische Regelungen von Konflikten und friedlichen Strategien. Ich fordere Sie auf für ein verantwortliches, atombombenfreies Deutschland und Europa!

Der kalte Krieg ist lange beendet und wir alle sollten gelernt haben sowie daraus sinnvolle Kompetenzen und gute friedliche Lösungsstrategien entwickelt haben.

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Keine Atomwaffen in Deutschland bitte!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

bitte folgen Sie dem Vorbild von Griechenland und Kanada: Deutschland soll die so genannte nukleare Teilhabe ablehnen.

Der Bundestag hatte im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Bitte halten Sie sich daran!

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Stimmen Sie für das Atomwaffen-Verbot, Herr Steinmeier!

Im Oktober 2016 stimmen die 193 UN-Mitgliedsstaaten darüber ab, ob ein Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen verhandelt wird. Diese Ächtung ist dringend nötig, um die neue Rüstungs-Spirale weltweit zu stoppen. Deutschlands Unterstützung kann dem Verbot zum Durchbruch verhelfen. Aber die Bundesregierung weigert sich mitzumachen – weil die NATO auf Atomwaffen nicht verzichten will.

Herr Außenminister: Deutschland soll die Initiative zum Verbot von Atomwaffen nicht blockieren, sondern aktiv unterstützen! Stimmen Sie in den Vereinten Nationen für das Verbot. Beteiligen Sie sich an den Verhandlungen. Setzen Sie sich für einen Vertragstext ein, der Atomwaffen klar und umfassend verbietet.

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TeilhabeStattAusgrenzung

Keine Diskriminierung geistig behinderter Menschen!

 Kämpfen Sie mit den Menschen mit geistiger Behinderung für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz. Setzen Sie sich dafür ein, Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken und nicht zu schwächen.

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CETA und TTIP: Keine Entmachtung des Bundestags!

EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das müssen wir verhindern.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA sind hoch umstritten. Ausländische Investoren würden mit ihnen eine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats erhalten. Öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend geschützt. Standards im Verbraucher- und Umweltschutz würden unterlaufen.

Dennoch will die EU-Kommission die Handelsabkommen ohne Zustimmung unserer Volksvertreter/innen in Kraft setzen. Damit entmachtet sie den deutschen Bundestag und den Bundesrat.

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Export von Kleinwaffen und Munition stoppen

Wir fordern die Bundesregierung auf:

– ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition

– ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition

– eine Rückruf- und Verschrottungsaktion für bereits gelieferte Kleinwaffen

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Retten einer sehr alten Baumallee in Überlingen

Wir fordern eine umfassende Beteiligung der Bürger bei der Planung der Umgestaltung des Geländes für den zukünftigen Bürgerpark Landesgartenschau 2020 in Überlingen.

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Demokratischer Neustart für die EU

Mit dem Brexit haben die Briten der EU die rote Karte gezeigt. Europa steht in seiner tiefsten Krise. Aber wir werden die EU nicht auseinanderfallen lassen – wir wollen einen demokratischen Neustart.

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Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!

Insgesamt stehen noch immer 58.000 ausländische Nato-Soldaten in Deutschland, davon etwa 42.000 US-Soldaten und 13.000 Briten. US-Truppen und -Interessen werden von Stabsstellen „Eucom“ (zuständig für 51 Staaten), „Centcom“ (zuständig für 20 Staaten) und „Africom“ (zuständig für 53 Staaten) in Stuttgart befehligt. Insgesamt sind demnach 124 Staaten der Welt von US-Militärinteressen aus Stuttgart heraus betroffen. In diesen Bereichen werden auch Konzepte für die umstrittenen Drohnenschläge, begrenzte geheime Kommandoaktionen usw. erarbeitet.

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Rettet Schwedeneck! Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Bucht

Soll das Profitdenken eines Ölkonzerns international geschützte Naturgebiete und eine einmalige Urlaubsregion an der Küste zerstören? Ohne uns!

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Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u.a.

Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen

Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren: Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll.

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Containern ist kein Verbrechen

In Deutschland werden jährlich 11 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel mit einem Wert von etwa 25 Milliarden Euro auf den Müll geworfen. Es gibt viele Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen. Einige von ihnen gehen Containern. Containern heißt, die guten Lebensmittel wieder aus den Müllcontainern herauszuholen. Es ist beeindruckend und erschreckend, welche Massen an guten Lebensmitteln da zum Vorschein kommen.

Wir fordern:

– die sofortige Einstellung des Verfahrens!

– die Entkriminalisierung des Containerns!

– das Verbot, genießbare Lebensmittel in Landwirtschaft, Handel und Industrie zu vernichten!

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Bürgerklage gegen CETA

CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.

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Nein heißt nein. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht

Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif! Alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe stehen. Mit der Kampagne #Nein heißt nein. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht. fordern wir den Deutschen Bundestag zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts auf. Der aktuelle Regierungsentwurf gewährleistet keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.

Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht!

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TTIP: ZDF schafft Transparenz – Gabriel hält geheim?

Es ist schier unglaublich:

Bundeswirtschaftsminister besteht immer noch auf der Geheimhaltung der TTIP-Dokumente und unterstützt die Absicht, die Verträge vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten „vorläufig” in Kraft treten zu lassen. Nachdem jetzt – entgegen der ursprünglichen Absicht der TTIP-(und CETA-)Promotoren – doch noch die EU-Parlamentarier über das „Vertrags”werk CETA (dem Türöffner für TTIP!) abstimmen sollen, ist es unbedingt nötig, massenhaft diese EU-Parlamentarier darüber zu informieren, in welcher Verantwortung sie jetzt stehen.

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Schluss mit geheimem Lobbyismus!

Lobbyisten, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politikern treffen, gefährden unsere Demokratie. Im vergangenen Jahr hat die erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag ans Licht gebracht, dass hunderte Lobbyisten durch die Hintertür unsere Politik beeinflussen. Damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.

Unser Ziel: weitreichende Lobbytransparenz.

Der nächste Schritt: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das mindestens aufzeigt:

– welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind

– mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen

– auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen

– wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird

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Lassen Sie Vorschläge für die Bundespräsidentschaft aus der Bevölkerung zu!

Alle fünf Jahre bestimmen die Vorsitzenden der großen Parteien die Kandidierenden für die Wahl der Bundespräsidentschaft. Die Fraktionen und Abgeordneten folgen diesen Vorgaben ohne nennenswerte Diskussion und ohne Widerspruch. Taktik hat Vorrang gegenüber Eignung und Ansehen der jeweiligen Persönlichkeit. Das widerspricht nicht nur der Intention des Grundgesetzes, sondern verstärkt auch die Skepsis und Distanz vieler Menschen gegenüber der repräsentativen Demokratie. Daher fordern wir Sie als Mitglied der Bundesversammlung auf: Nehmen Sie die Ihnen übertragene Verantwortung ernst. Sprechen Sie mit den Menschen in unserem Land. Handeln Sie als Demokratinnen und Demokraten. Lassen Sie weitere Vorschläge aus der Bevölkerung und damit einen demokratischen Wettbewerb um die Bundespräsidentschaft zu. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, eine geeignete Person für das Amt zu nominieren.

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Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida!

Pegida ist nichts, was über Gesetze geregelt werden könnte.

Noch immer treten tausende von Bürgern auf die Straße und lassen ihrer Enttäuschung und Wut freien Lauf, „geführt“ und verführt von Demagogen.

Die Anführer dieser „Bewegung“ lehnen jegliche Kommunikation mit den Organen der parlamentarischen Demokratie und den Medien mit dem Hinweis darauf ab, daß ja jeder „sehen könnte, was Pegida bewegt“.

Pegida schürt Haß auf andere Menschen, insbesondere Flüchtlinge. Diese Petition wurde zu Weihnachten 2014 gestartet und hat seither bereits mehr als 500.000 Unterzeichner erreicht. Doch Pegida ist noch immer da, gefährlicher denn je. Mit der AfD hat sie einen parlamentarischen Arm gefunden, der so radikal ist, daß selbst ihr Gründer Bernd Lucke ausgetreten ist und vor seiner ehemaligen Partei warnt.

NO PEGIDA – FÜR EIN BUNTES DEUTSCHLAND!

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Kein Freikaufen der AKW-Betreiber

Die Regierungskommission hat am 27. April 2016, den Beschluss gefasst, dass die vier AKW-Betreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall nur eine Rückstellung von 23,4 Mrd. Euro für die Abfallbeseitigung bilden müssen. Der Rest soll vom Bund (also von uns Steuerzahler) aufgebracht werden. Die genauen Kosten sind nicht bekannt, dürften jedoch bei Weitem durch diesen Betrag nicht gedeckt sein.

Es kann nicht sein, dass die AKW-Betreiber jahrzehntelang Gewinne verbuchen, aber die Kosten auslagern.

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DieAnstalt in die Primetime des ZDF!

Die meistgesehene und mehrfach ausgezeichnete Satiresendung im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) gehört in die Primetime des Abendprogramms!

Mit ihren satirischen Mitteln und scharfen Analysen üben die Moderatoren Kritik an Missständen und kommentieren die tagesaktuelle Politik jenseits aller Grenzen, tragen wesentlich zum politischen und gesellschaftlichen Diskurs bei. Für viele Menschen, besonders Jugendliche ist die Sendung im öffentlich-rechtlichen Sender ein unverzichtbarer Teil des Bildungsangebots geworden, das als Auftrag gilt und gebührenfinanziert ist. Klar ist: Das ZDF unterstützt ihr Vorzeige-Projekt „Die Anstalt“ bereits jetzt schon sehr! Es gibt also keinen Grund, die Satiresendung nicht mit einem Sendeplatz zur Primetime um 20:15 Uhr unterstützen!

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mehrinternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!

In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der ein Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen.

Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung“ führt dazu, dass Deutschland gerade mal durchschnittlich 2 frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner hat und jeder sein eigenes WLAN installiert, anstatt es mit anderen zu teilen. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 öffentliche Zugänge pro 10.000 Einwohner.

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Führen Sie tiergerechte Mindeststandards für die Haltung von Milchkühen ein!

Deutschland ist mit rund 4,3 Mio Milchkühen der größte Kuhmilchproduzent Europas und sogar der fünftgrößte Produzent der Welt. Die Leistung der Kühe wurde systematisch mithilfe von Hochleistungszucht und Kraftfuttereinsatz in den letzten Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Jährlich 10.000 Liter pro Tier sind heute keine Seltenheit mehr. Für die meisten Kühe bedeutet diese Höchstleistung permanenter Stress im Alltag! Extreme Belastungen, die dazu führen, dass die Tiere bereits nach kurzer Zeit körperlich am Ende sind und zur Schlachtbank geführt werden. Das muss sich ändern!

Wir fordern klar definierte, tiergerechte Mindeststandards für die Haltung von Milchkühen!

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Menschenrechte vor Profit

Wir fordern, deutsche Unternehmen zu verpflichten, auch im Ausland die Menschenrechte zu achten. Der geplante Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte muss gesetzliche Regelungen vorsehen. Menschenrechtsverletzungen müssen durch deutsche Unternehmen im Ausland zukünftig vermieden und geahndet werden. Dafür muss ein gesetzlicher Rahmen verabschiedet werden.

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Frau Dr. Hendricks, stoppen Sie den Import von Jagdtrophäen geschützter Tierarten!

Der Jagdtourismus trägt maßgeblich zur Ausrottung selten gewordener Tierarten in Afrika bei. Unglaublich aber wahr. Das Bundesamt für Naturschutz erteilt noch immer Importgenehmigungen für Jagdtrophäen. Doch wir können etwas dagegen tun. Unterschreiben Sie diese Petition, damit Deutschland künftig die Einfuhr von Trophäen bedrohter Arten verweigert.

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Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz

„Wie viel Geld darf ich sparen?“ Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt haben. Warum auch?

Für Menschen mit Behinderungen ist das anders. Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in hierzulande dazu keinen Grund. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert. Die neue Bundesregierung hat versprochen, ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden und darin auch die Abschaffung dieser Ungerechtigkeiten festzuhalten. Damit die Regierung nicht nur redet, sondern auch Tatsachen sprechen lassen muss.

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Kein schmutziger Deal mit der Türkei !

Wir fordern: Schluss mit dem schmutzigen Deal mit der Türkei! Ein Politikwechsel muss her! Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden! Der Deal löst kein Flüchtlingsproblem, bringt aber Krieg und Terror nach Europa. Wir fordern die Unterstützung von Demokratie und Toleranz statt nationalistisch rassistischer Kriege und Terror im Nahen Osten. Keine Gelder, keine Waffen, keine anderen logistischen oder militärischen Hilfeleistungen mehr an die Türkei Statt EU-Beitrittsperspektive diplomatischer Druck auf die Türkei zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und friedensbehindernden Aktivitäten. Schluss mit allen Sonderrechten für die Türkei in Europa. Schluss mit Behinderungen von Demokraten ,der linkspluralistischen Partei HDP und internationalistischen Freiheitsbewegungen. Weg mit dem PKK Verbot. Konsequente Einhaltung der UNO Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonventionen. Vertreter der Kurden an den Genfer Verhandlungstisch. Freier Zugang für Hilfslieferungen und Rückkehrer nach Rojava. Nicht Böhmermann, sondern der Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht !

Brechen wir das Schweigen und werden wir – in einer langandauernden Kampagne- so laut bis man uns hört!

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