Positionen

Themenseite Umverteilen

01. Juli 2017  Positionen, Soziales

Umverteilen!

 

Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Ein Hundertstel. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro (1,2 Millionen Menschen besitzen über eine Million US-Dollar). Wer viel hat, kann das leicht vermehren. Auf Vermögen werden keine Steuern gezahlt.

Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärssteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken.

Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen. Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Einkommen und Vermögen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir wollen solidarische und ökologische Formen von Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen.

Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet die Strukturen, die die Menschen in unserer Gesellschaft verbindet. Dafür ist notwendig, dass diese Strukturen am Bedarf in der Gesellschaft ausgerichtet werden.

 

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro.
  2. Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent.
  3. Alle zu versteuernden Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Das bedeutet, dass Beschäftigte bis zu einem Bruttolohn von etwa 1.400 Euro im Monat keine Lohnsteuer zahlen müssen.
  4. Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 7.100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.
  5. Die Reichensteuer erweitern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.
  6. Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze bei der Umsatzsteuer.
  7. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen.
  8. Mit einer Finanztransaktionsteuer dämmen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten ein.
  9. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen.
  10. Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbständige und Freiberufler einbezogen.

 

 

Themenseite Asyl & Flucht

01. Juli 2017  Asyl/Flucht, Positionen

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land

 

Unsere wichtigsten Forderungen

 

  1. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
  2. Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
  3. Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 
  4. Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!
  5. Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
  6. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.
  7. Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
  8. Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
  9. Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
  10. Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

Weitere Info’s unter: https://www.die-linke.de/themen/flucht/

Themenseite Arbeit

01. Juli 2017  Arbeit, Positionen

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind. 

Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. Trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung. 

Grund für diese Misere ist die Regierungspolitik, die mit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003 begann. Eine Politik der soziale Grausamkeiten, die soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt  und die soziale Spaltung vorangetrieben hat. Die Unsicherheit und die Angst vor dem Absturz wurde dadurch bis weit in die Mittelschichten hineingetragen. 

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro erhöhen. Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden. 

 

Unsere wichtigsten Forderungen

 

  1. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden und flächendeckend gelten: Diskriminierende Ausnahmeregelungen für Langzeiterwerbslose, Praktika, jugendliche Beschäftigte und Menschen mit Behinderungen wollen wir streichen. 
  2. Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindern! Der Missbrauch von Werkverträgen durch Scheinselbstständigkeit muss wirksam unterbunden werden, indem die Beweislast umgekehrt wird und zukünftig beim Arbeitgeber liegt.
  3. Befristungen stoppen! DIE LINKE fordert die ersatzlose Streichung der »sachgrundlosen Befristung« aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.
  4. DIE LINKE will gute und gerechte Löhne. Wir wollen verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter: Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.
  5. Solo-Selbstständige müssen in die Arbeitslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Die Beitragssätze müssen sich am realen monatlichen Einkommen orientieren.
  6. Wir fordern eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch von Gewerkschaften gefordert wird. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.
  7. Es gibt ein Recht auf Feierabend. Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. 
  8. Jedes Jahr leisten die Beschäftigten Millionen Überstunden ohne Bezahlung. Dieser Lohnraub muss sofort beendet werden. 
  9. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. 
  10. Wir wollen schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben.

 

 
DIE LINKE will ein neues Normalarbeitsverhältnis, das für alle Menschen und für Männer und Frauen gleichermaßen gilt: Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit darf nicht krank machen, sie muss planbar und mit dem Leben mit Kindern vereinbar sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Wir machen in unserem Wahlprogramm 29 konkrete Verbesserungsvorschläge, die einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik garantieren werden. Zu unserem Wahlprogrammentwurf.
 

Wie hoch ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit?

 

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wir errechnen jeden Monat, wie hoch die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist: Aktuell fehlen fast ein Drittel der Arbeitslosen in der Statistik. Zur Übersicht über die tatsächliche Arbeitslosigkeit.

 

Welche Probleme gibt es mit dem Mindestlohn?

 

Ausnahmen höhlen das Mindestlohngesetz aus. Keinen Mindestlohn erhalten Beschäftigte unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Beschäftigte in Einstiegsqualifizierungen und Pflicht-Praktika. Auch bei freiwilligen Orientierungs-Praktika gibt es den Mindestlohn erst ab dem 4. Monat. Für Langzeitarbeitslose, die mindestens seit einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, gilt der Mindestlohn erst ab dem 7. Monat auf der neuen Stelle. 

Neben diesen Ausnahmen ergeben sich weitere Probleme, die zum Umgehen des Mindestlohns führen oder in deren Konsequenz Beschäftigte trotz Erhöhung auf Mindestlohnniveau am Monatsende weniger im Geldbeutel haben als vorher. Mehr über die Probleme mit dem Mindestlohn.

 

Welche Probleme entstehen durch Leiharbeit und Kettenbefristung?

 

Über 960.000 Menschen sind in Deutschland als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt (Stand 2015). In den letzten Jahren hat die Zahl der Leiharbeiter zugenommen. Unternehmen haben Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsverhältnisse verwandelt. Sie haben keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, sondern sich der billigeren und flexibel einsetzbaren Leiharbeit bedient. Leiharbeit schafft im gleichen Betrieb Beschäftigte zweiter Klasse: Beschäftigte in Leiharbeit verdienten 2015 nur knapp 60 Prozent des Durchschnittslohns. 

Befristungen haben in Deutschland Hochkonjunktur. Fast 10 Prozent der Beschäftigten sind befristet, bei Neueinstellungen sind es sogar rund 50 Prozent. Junge Menschen unter 35 Jahren sind davon besonders betroffen. Ein Viertel der 15- bis 25-Jährigen hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Befristungen verhindern gute Arbeit: Befristet Beschäftigte schleppen sich krank zur Arbeit, nehmen seltener Urlaub, überfordern sich häufig. Befristungen schleifen das Arbeitsrecht: Sie dienen als legales Instrument, um Arbeitsrechte gezielt zu umgehen. Die Unternehmen brauchen keinen Kündigungsgrund und sparen sich lange Prozesse und Kosten. Befristungen sind eine Machtstrategie: Wer um den nächsten Vertrag bangt, wird sich seltener zu Wort melden und kann den Betriebsrat und die Gewerkschaft kaum offen unterstützen. 

 

 

Rente

16. Mai 2017  Rente

500.000 Menschen beziehen Grundsicherung im Alter

6.8.2015 Statistisches Bundesamt:

Neben den rund 512 000 Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Rentenalter gab es im März 2015 deutschlandweit rund 483 000 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung wegen dauerhaft voller Erwerbsminderung. Diese waren mindestens 18 Jahre alt, hatten das Rentenalter von 65 Jahren und 3 Monaten allerdings noch nicht erreicht. Damit bezogen im März 2015 rund 995 000 volljährige Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII.

Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Gute Renten sind machbar

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen. Die Rentenpolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb war darauf ausgerichtet, die Beiträge für die Unternehmen stabil zu halten. Den Versicherten bescherte sie klaffende Lücken in ihrer Alterssicherung und größere Lasten, weil sie die Kosten ihrer Alterssicherung zunehmend alleine schultern müssen.

Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen. Das ist sozialpolitisch eine Katastrophe, untergräbt die Akzeptanz des öffentlichen Versicherungssystems und leistet seiner Zerschlagung Vorschub.

Doch diese Politik ist nicht alternativlos!

Gute Renten sind auch in Zukunft machbar und bezahlbar.

Wie, das zeigt DIE LINKE hier.


Eine gute Rente für ein gutes Leben im Alter.

Roland Sing (Vorsitzender des VdK in Ba-Wü) und Michael Schlecht (Die Linke) diskutierten.

 

Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Ausweitung privater Altersvorsorge oder die steigende Lebenserwartung – all dies führt für Roland Sing, Vorsitzender des VdK in Baden-Württemberg und Vizepräsident des VdK und Michael Schlecht, Spitzenkandidat der LINKE in Baden-Württemberg, zu einem massiven Anstieg von Altersarmut in den kommenden Jahren. Ein grundlegender Politikwechsel in der Rentenpolitik sei nicht nur politisch geboten, sondern auch längst überfällig: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, kostet es den Staat in zwanzig Jahren deutlich mehr“, so Roland Sing. Hier weiter lesen.

 

Bundesteilhabegesetz: Barrierefreiheit ist für alle da!

12. August 2016  Inklusion

Kommentar von Manuel Ricart Brede, Kreisvorstand DIE LINKE Ravensburg zum geplanten Bundesteilhabegesetz

 

Rund zehn Prozent der Bevölkerung leben mit einer Behinderung. Trotzdem sind Barrierefreiheit und Inklusion noch lange nicht selbstverständlich. Dabei würden alle davon profitieren!

„Dieses Bundesteilhabegesetz verdient seinen Namen nicht. Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt, und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, nein das ist ein inakzeptables Spargesetz“, dass sage ich als Behindertenvertreter, mit Blick auf den am 28 Juni vom Kabinett beschlossenen vorläufigen Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabegesetz.

„Die Anrechnung von Vermögen und Einkommen auf Teilhabeleistungen wird zwar verbessert, insgesamt bleiben die Leistungen jedoch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen. Dass das Einkommen und Vermögen des Partners nun nicht mehr mit angerechnet werden soll, ist zwar ein erster kleiner richtiger Schritt, aber deswegen sind wir von einer tatsächlichen Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit noch weit entfernt.

Das Wunsch- und Wahlrecht wird stark eingeschränkt. Das widerspricht ganz deutlich dem Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, der eine unabhängige Lebensführung und eine Einbeziehung in die Gemeinschaft mit gleichen Wahlmöglichkeiten, insbesondere die des Aufenthaltsorts, zu gewähren verspricht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann es passieren, dass Menschen mit Behinderungen zukünftig nur noch die Kosten für die Hilfe in der eigenen Wohnung erstattet werden, wenn diese nicht teurer sind als im Heim. In Heimen lebende Menschen haben somit auch keine Chance mehr dort herauszukommen. Ein Daheim statt im Heim wird dadurch unmöglich.

Die Bundesregierung hatte versprochen, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. Dieses Ziel wurde mit dem vorliegenden Kabinettsbeschluss nicht erreicht, ganz im Gegenteil. Wir bekommen hier ein Gesetz vorgelegt, das noch mehr Verwaltungs- und Bürokratiehürden schafft als zuvor und mit Begrifflichkeiten wie „Zumutbarkeit“ und „Kostenvorbehalt“ Menschen mit Behinderung einschränkt statt unterstützt.

 

Hier finden Sie den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes

 

Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz

Im Februar 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert die universellen Menschenrechte für die speziellen Bedürfnisse und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Die Inklusion ist dabei das zentrale Handlungsprinzip. Im vorliegenden Gesetz wurden die Ziele und Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention, die für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neue Maßstäbe setzt, beachtet. Es löst dass bisherige Landesbehindertengleich-stellungsgesetz ab.

Durch das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz werden die Kommunen in den Anwen-dungsbereich des Gesetzes mit einbezogen. Weiter wird die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Insbesondere mit der Schaffung von Behindertenbeauftragten in den Kommunen soll die Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen vor Ort gestärkt werden und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Baden-Württemberg vorangebracht werden. Für die Stadt- und Landkreise wird eine gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung Behindertenbeauftragter geschaffen. Zudem wird auf Landesebene der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen gesetzlich verankert.

Das oben genannte Gesetz zielt in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darauf ab, Menschen mit Behinderungen im Sinne der Inklusion die möglichst weitgehende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Mit Blick auf den demographischen Wandel ist in Zukunft von einem deutlich steigenden Anteil von Menschen mit Behinderungen an der Bevölkerung auszugehen. Aber auch für Familien und Senioren hat eine barrierefreie Umgebung in allen Bereichen positiven Einfluss auf die Lebensqualität.

Durch die verpflichtende Bestellung von 44 Behindertenbeauftragten in den Stadt- und Landkreisen im Ehrenamt, der Mindestanforderung zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung, entstehen diesen wesentliche Mehrbelastungen auf dem Niveau der ehrenamtlichen Ausgestaltung, welche nach dem Konnexitätsprinzip vom Land getragen werden. Ergänzend entstehen natürlich Kosten durch die Förderung des notwendigen Mehraufwands für eine hauptamtliche Bestellung des Behindertenbeauftragten in einem Stadt- oder Landkreis. Insgesamt entstehen durch das Gesetz Mehrausgaben von etwa 2,8 Millionen Euro.

§1 Gesetzesziel

Ziel des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes ist es, in Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechts-konvention) vom 13. Dezember 2006 den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Rechte durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.

Bei der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen sind insbesondere folgende in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Prinzipien zu beachten:

§2 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die öffentliche Gebäude und Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Landesverwaltungen. Dieses Gesetz gilt auch für die Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Doch das LBGG gilt nicht für die Privatwirtschaft!

§3 Begriffsbestimmung

Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder andere Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft dauerhaft hindert.

Barrierefrei sind Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikations-einrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich sind. Eine besondere Erschwernis liegt auch dann vor, wenn Menschen mit Behinde-rungen die Mitnahme oder der Einsatz benötigter Hilfsmittel verweigert oder erschwert wird.

Eine Benachteiligung liegt auch dann vor, wenn Menschen mit und ohne Behinderung ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch Menschen mit Behinderungen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden.

 

Das Landespsychiatriegesetz

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

(Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG)

Bislang existierten in Baden-Württemberg keine gesetzlichen Regelungen über Hilfen für psychisch Kranke Menschen. Als einziges gab es bisher nur die Vorschriften des öffentlichen-rechtlichen Unterbringungs- sowie des Maßregelvollzugsrechts welche im damaligen Unterbringungsgesetz (UBG) in der Fassung vom 02 Dezember im Jahr 1991 verankert waren. Zuletzt wurde dieses Unterbringungsgesetz durch den Artikel 1 dieses Gesetzes im Jahr 2013 am 02 Juli zwar neu novelliert, wobei hier der Maßregelvollzug allerdings nur rudimentär innerhalb einer einzigen Vorschrift (§15 UBG) erwähnt wurde.

Aus diesem Grund war es dringend notwendig dieses bestehende Unterbringungsgesetz zu verbessern und an die modernen Lebensumstände der davon betroffenen Personen anzupassen.

Seit dem 01 Januar 2015 ist das Landespsychiatriegesetz rechtlich bindend. Das Ziel dieses noch relativ neuen Gesetzes ist es, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung verbindlich sicherzustellen und dadurch die Rechtsstellung der psychisch kranken oder der behinderten Personen zu stärken.

Erstmals sollen durch dieses Gesetz Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Personen in zusammengeführter Form gesetzlich geregelt werden um somit die Voraussetzungen für deren chancengleiche Beteiligung an der Gesundheitssicherung zu schaffen. Die Maßnahmen bei der Durchführung der Unterbringung von psychisch kranken und sucht- oder drogenkranken Straftätern (Maßregelvollzug) sollen eine umfassende gesetzliche Grundlage erhalten. Dadurch ist Baden-Württemberg bisher das einzige Bundesland das dem psychiatrischen Maßregelvollzug einen rehabilitativen Charakter gibt.

Innerhalb dieses Gesetzes werden Regelungen getroffen über Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die deren bedarfsgerechte Versorgung in Baden-Württemberg weiter verbessern sollen. Eine zentrale Rolle hat dabei die Gewährleistung der ambulanten Grundversorgung durch sozialpsychiatrische Dienste sowie deren Einfügung in die Gemeindepsychiatrischen Verbünde. Durch die Etablierung unabhängiger Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen auf der Kreisebene wird die bisherige Institution der Patientenfürsprecher inhaltlich und personell erweitert und damit gestärkt. Auf der Landesebene wird eine übergeordnete, ebenfalls unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, die die Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen berät und gegenüber dem Landtag berichtspflichtig ist.

Erstmals wurden in Baden-Württemberg spezialgesetzliche Rahmenregelungen für den Maßregelvollzug getroffen, die bei strenger Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien den Zielen der Therapierung von Straftätern gleichsam wie der Sicherung der Bevölkerung genügen. Neben der Festschreibung eines umfangreichen Rehabilitationsangebots regelt das Landespsychiatriegesetz die Abläufe in den Maßregelvollzugseinrichtungen insbesondere bei den Grundrechtseingriffen.

Es sieht daneben die Regelung der Nachsorge zur Verbesserung der Entlass-Situation vor. Eine zentrale Rolle spielen hier die forensischen Ambulanzen.

Im Zuge der Überarbeitung der Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Unterbringungs- und Maßregelvollzugsrechts erfahren die Patientenrechte durch die Einrichtung von Besuchskommissionen sowie eines zentralen Melderegisters über freiheitsentziehende Zwangsmaßnahmen weitere Stärkung.

Durch die verbindlichen Regelungen von Hilfen in diesem Gesetz und die Etablierung neuer Institutionen, die den Zugang zum Gesundheitssystem erleichtern und zu mehr Transparenz, Qualitätssicherung und –kontrolle beitragen, ist mit einer Verbesserung der Teilhabe von psychisch kranken oder behinderten Personen am gesellschaftlichen Leben sowie der Wiedereingliederung zu rechnen.

Das Landespsychiatriegesetz setzt desweiteren positive Impulse für den Ausbau und die Fortentwicklung der sektorenübergreifenden Verzahnung der Leistungssysteme. Die Überarbeitung der Regelungen zur öffentlichen und strafrechtlichen Unterbringung ist wesentlich, um auch in Zukunft ein Höchstmaß rechtsstaatlichen Handelns in diesem grundrechtssensiblen Bereich gewährleisten zu können.

DIE LINKE präsentiert Sofortprogramm für bezahlbare Mietwohnungen und Sozialwohnungen

03. Februar 2016  Wohnen

Pressemitteilung

3. Februar 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping, Landtagswahlen 2016

DIE LINKE Baden-Württemberg hat heute zusammen mit MdB Caren Lay bei einer Pressekonferenz in Stuttgart ihr Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg vorgestellt. Darin fordert DIE LINKE drei Maßnahmen:

◾kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken

◾Leerstand reduzieren

◾landeseigene Wohnbaugesellschaft aufbauen

Das Sofort-Programm zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Baden-Württemberg finden Sie im Anhang auf den PDF-Seiten 5 und 6 (Link unten)

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Die Wohnungsnot im Land ist dramatisch, doch die grün-rote Landesregierung hat während ihrer gesamten Regierungszeit nichts dagegen getan. Darüber täuschen auch die Wahlplakate von SPD und Grüne nicht hinweg. Finanzminister Nils Schmid hat den öffentlich geförderten Wohnungsbau all die Jahre schlicht und einfach vernachlässigt! Die nächste Landesregierung muss noch für dieses Jahr sofort 250 Mio. EUR für Wohnungsbau bereitstellen, in den folgenden Jahren brauchen wir sogar 500 Mio. EUR pro Jahr, um die Wohnungsnot einzudämmen und 50.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten. Unser Sofortprogramm werden wir in den Landtag einbringen, wenn wir den Einzug in den Landtag schaffen.“

Caren Lay, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik: „Bei der Bebauung von Neubaugebieten, also bei allen Neubauvorhaben ab 20 Wohneinheiten, müssen 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen ausgewiesen werden. Nur so schaffen wir durchmischte Stadtteile und vermeiden Ghettos.“

Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz bei der Förderung von Wohnraum und dem Bau von Sozialwohnungen.