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01. Juli 2017  Arbeit, Positionen

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind. 

Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. Trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung. 

Grund für diese Misere ist die Regierungspolitik, die mit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003 begann. Eine Politik der soziale Grausamkeiten, die soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt  und die soziale Spaltung vorangetrieben hat. Die Unsicherheit und die Angst vor dem Absturz wurde dadurch bis weit in die Mittelschichten hineingetragen. 

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro erhöhen. Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden. 

 

Unsere wichtigsten Forderungen

 

  1. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden und flächendeckend gelten: Diskriminierende Ausnahmeregelungen für Langzeiterwerbslose, Praktika, jugendliche Beschäftigte und Menschen mit Behinderungen wollen wir streichen. 
  2. Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindern! Der Missbrauch von Werkverträgen durch Scheinselbstständigkeit muss wirksam unterbunden werden, indem die Beweislast umgekehrt wird und zukünftig beim Arbeitgeber liegt.
  3. Befristungen stoppen! DIE LINKE fordert die ersatzlose Streichung der »sachgrundlosen Befristung« aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.
  4. DIE LINKE will gute und gerechte Löhne. Wir wollen verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter: Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.
  5. Solo-Selbstständige müssen in die Arbeitslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Die Beitragssätze müssen sich am realen monatlichen Einkommen orientieren.
  6. Wir fordern eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch von Gewerkschaften gefordert wird. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.
  7. Es gibt ein Recht auf Feierabend. Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. 
  8. Jedes Jahr leisten die Beschäftigten Millionen Überstunden ohne Bezahlung. Dieser Lohnraub muss sofort beendet werden. 
  9. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. 
  10. Wir wollen schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben.

 

 
DIE LINKE will ein neues Normalarbeitsverhältnis, das für alle Menschen und für Männer und Frauen gleichermaßen gilt: Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit darf nicht krank machen, sie muss planbar und mit dem Leben mit Kindern vereinbar sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Wir machen in unserem Wahlprogramm 29 konkrete Verbesserungsvorschläge, die einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik garantieren werden. Zu unserem Wahlprogrammentwurf.
 

Wie hoch ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit?

 

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wir errechnen jeden Monat, wie hoch die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist: Aktuell fehlen fast ein Drittel der Arbeitslosen in der Statistik. Zur Übersicht über die tatsächliche Arbeitslosigkeit.

 

Welche Probleme gibt es mit dem Mindestlohn?

 

Ausnahmen höhlen das Mindestlohngesetz aus. Keinen Mindestlohn erhalten Beschäftigte unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Beschäftigte in Einstiegsqualifizierungen und Pflicht-Praktika. Auch bei freiwilligen Orientierungs-Praktika gibt es den Mindestlohn erst ab dem 4. Monat. Für Langzeitarbeitslose, die mindestens seit einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, gilt der Mindestlohn erst ab dem 7. Monat auf der neuen Stelle. 

Neben diesen Ausnahmen ergeben sich weitere Probleme, die zum Umgehen des Mindestlohns führen oder in deren Konsequenz Beschäftigte trotz Erhöhung auf Mindestlohnniveau am Monatsende weniger im Geldbeutel haben als vorher. Mehr über die Probleme mit dem Mindestlohn.

 

Welche Probleme entstehen durch Leiharbeit und Kettenbefristung?

 

Über 960.000 Menschen sind in Deutschland als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt (Stand 2015). In den letzten Jahren hat die Zahl der Leiharbeiter zugenommen. Unternehmen haben Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsverhältnisse verwandelt. Sie haben keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, sondern sich der billigeren und flexibel einsetzbaren Leiharbeit bedient. Leiharbeit schafft im gleichen Betrieb Beschäftigte zweiter Klasse: Beschäftigte in Leiharbeit verdienten 2015 nur knapp 60 Prozent des Durchschnittslohns. 

Befristungen haben in Deutschland Hochkonjunktur. Fast 10 Prozent der Beschäftigten sind befristet, bei Neueinstellungen sind es sogar rund 50 Prozent. Junge Menschen unter 35 Jahren sind davon besonders betroffen. Ein Viertel der 15- bis 25-Jährigen hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Befristungen verhindern gute Arbeit: Befristet Beschäftigte schleppen sich krank zur Arbeit, nehmen seltener Urlaub, überfordern sich häufig. Befristungen schleifen das Arbeitsrecht: Sie dienen als legales Instrument, um Arbeitsrechte gezielt zu umgehen. Die Unternehmen brauchen keinen Kündigungsgrund und sparen sich lange Prozesse und Kosten. Befristungen sind eine Machtstrategie: Wer um den nächsten Vertrag bangt, wird sich seltener zu Wort melden und kann den Betriebsrat und die Gewerkschaft kaum offen unterstützen.